#Verbotsverfahren is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 30 people shared 80 posts with it — around 3 a day. Activity is up 333% versus the previous week, peaking on Aug 3 with 17 posts.

Posts with #Verbotsverfahren

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

5 months ago

Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

69 424 1444

Der Volksverpetzer

@volksverpetzer.de

6 months ago

Die AfD möchte doppelt so viele Menschen aus unserem Land vertreiben, wie sie insgesamt überhaupt Wähler hat. Wir müssen die geplanten Opfer der AfD schützen, nicht die Möglichkeit, dass man die Täter wählen kann. #Verbotsverfahren

16 342 1239

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

8 months ago

Das geht gerade alles in die richtige Richtung beim AfD #Verbotsverfahren, die Länder machen sich auf den Weg. Und das ist gut so. #AfDVerbot www.butenunbinnen.de/nach….

www.butenunbinnen.de

Neue Bremer Innensenatorin für AfD-Verbotsverfahren - buten un binnen

Damit unterscheidet sich Högl direkt zum Amtsantritt von ihrem Vorgänger Ulrich Mäurer. Högl bezeichnet die Lage so ernst, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

15 238 1025

CORRECTIV

@correctiv.org

about 1 month ago

Kommt jetzt ein #Verbotsverfahren gegen die AfD? Ein neues Gutachten zur #AfD kommt zu einem klaren Ergebnis und könnte die Debatte befeuern. Die wichtigsten Punkte im Gutachten findet ihr im FAQ.

correctiv.org

FAQ zu neuem Gutachten: 1.500 Seiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien – ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend.

37 315 961

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

over 1 year ago

Nächste Woche können alle Mitglieder des Bundestages über folgende Frage entscheiden: lasse ich das Bundesverfassungsgericht ein #AfdVerbot prüfen, wie in Art. 21 GG angelegt. Oder werfe ich mich zwischen Grundgesetz und Gericht und verhindere das #Verbotsverfahren aktiv.

21 249 787

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

over 1 year ago

Die nächste Stellungnahme zum #AfDVerbot. Wie viele juristische Hinweise brauchen eigentlich die, die erst noch Gutachten vorm Gutachten zum #Verbotsverfahren fordern, noch? Wie viele klar zu lesende Urteile? Wie viele Terroristen in den Reihen der AfD? www.rav.de/publikatione...

www.rav.de

Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg

Offener Brief

24 284 772

Anne Wizorek

@marthadear.bsky.social

over 1 year ago

der antrag aufs #noAfD #verbotsverfahren wurde im bundestag eingereicht. deshalb macht jetzt (!) bitte druck auf die abgeordneten, vor allem die eures wahlkreises und von der cdu/csu. hier gibt’s ein hilfreiches tool von @afdverbotjetzt.bsky.social dafür: afd-verbot.jetzt/de/abgeordne...

afd-verbot.jetzt

AfD Verbot Jetzt!

Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten

4 310 624

Anwalt Jun

@jun.de

over 2 years ago

Ein am Ende erfolgloses #Verbotsverfahren kann sowohl für d Gesellschaft als auch die AfD von Nutzen sein. Nach Einleitung müsste die Partei zusätzlich zu den programmatischen Lippenbekenntnissen praktische Distanzierungen zu verfassungsfeindl Handlungen, Ideen und Personen vornehmen.

youtu.be

Verbotsverfahren ist am Ende gut für die AfD und die Demokratie - auch ohne ein Verbot

Instagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/Website: https://www.junit.de/

19 234 592

Ruprecht Polenz

@polenz.bsky.social

6 months ago

Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD

Das Bild zeigt einen Tweet des AfD-MdB Moosdorf, der unter Hinweis auf 250 Richter, die in den USA wegen Rechtsbeugung durch die Regierung festgenommen worden seien, der deutschen Justiz dasselbe androht, wenn die AfD an die Macht komme

46 179 591

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

about 1 year ago

Was für ein Hohn. Innenminister #Dobrindt misstraut Urteil seines eigenen Verfassungsschutz & beharrt auf Gericht, während er bei Zurückweisungen Gerichtsurteil ignoriert. Gut, dass mein Innenministerin Daniela Behrens für #Niedersachsen klar gegenhält. Zeit ist reif für ein #Verbotsverfahren! 🤝

Text in Table Briefings, Dobrindt tritt bei AfD Verbot auf Bremse, Daniela Behrens widerspricht.

17 180 544

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

over 1 year ago

Reminder: die Demos vor 1 Jahr, die oft ein #AfDVerbot forderten, stoppten den Höhenflug der AfD, sie fiel teilw. von 23% auf 16%. Seit wir die mit Migrationsdebatte wieder *inhaltlich stellen* läuft's wieder für die Faschos. Grüße an alle "AfD wird durch #Verbotsverfahren gestärkt" Skeptiker. ✌️

9 159 511

Michael Lühmann

@herrluehmann.bsky.social

over 1 year ago

Die Frage ist doch nicht, was passiert, wenn das #Verbotsverfahren scheitert. Sondern was längst passiert, wenn das #AfDVerbot nicht auf den Weg geht. Dann wählt bspw. die CDU gesichert (!) Rechtsextreme ins VS Kontrollgremium. Mit der Begründung, die AfD sei nicht verboten. Grüße in den Bundestag.