Und jetzt bekommt das bitte hin in MV und vor allem in Berlin. Keine CDU in die Regierung, wir brauchen im Bundesrat die Mehrheit für das #Verbotsverfahren. Das muss alles dominieren. Dringend.
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de
Eine Umfrage hat ergeben, dass wir kurz vor der Mehrheit im Bundesrat für eine Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Verbot-Prüfung stehen! Mit Berlin oder MV (die keine Antwort angegeben haben, wohl wegen Wahlkampf) hätten wir eine Mehrheit. Das wäre der wichtigste Startschuss, damit tatsächlich was passiert.
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