#Bundesrat is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 32 people shared 99 posts with it — around 3 a day. Activity is up 18% versus the previous week, peaking on Sep 8 with 7 posts.
Tags most often used together with #Bundesrat.
weact.campact.de
NRW Appell: AfD-Verbot jetzt
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundw...
Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social
Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
www.tagesspiegel.de
www.bundesverfassungsgericht.de
Parteiverbotsverfahren
Nur das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien auf Antrag des Bundestag, des Bundesrats oder der Bundesregierung verbieten.
rheiderland.de
Grüne Umweltminister wollen Gasförderung vor Borkum stoppen
Umstrittene Regierungspläne müssen noch durch den Bundesrat
www.bundesrat.de
Bundesrat hisst Regenbogenflagge
Pressemitteilung
www.heise.de
Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei
Palantir ist bei der Polizei Bayern im Echtbetrieb. Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Datenanalyseplattform als Interimslösung ein.
www.t-online.de
Neues Heizungsgesetz: Debakel im Bundesrat droht – "weist in die falsche Richtung"
Die Bundesländer haben sich in den Fachausschüssen mit dem neuen Heizungsgesetz auseinandergesetzt. Das Urteil fällt vernichtend aus.
mastodon.online
Original post on mastodon.online
Posts are pulled live from Bluesky and cached briefly. Posts with content labels are hidden.
