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#BVerfG

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#BVerfG is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 31 people shared 82 posts with it — around 3 a day. Activity is down 61% versus the previous week, peaking on Sep 8 with 12 posts.

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Posts with #BVerfG

Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 1 year ago
Jens Spahn hat sein Wort gebrochen. CDU und SPD haben Frauke Brosius-Gersdorf der Hetze preisgegeben. Wer so mit Verfassungsrichter*innen umgeht, ist für ein Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr geeignet - und gefährdet das Vertrauen in unsere Institutionen. #BVerfG #Spahn
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Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. In einer persönlichen Erklärung teilte die Kandidatin der SPD mit, CDU und CSU hätten signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
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Grüne im Bundestag
@gruene-bundestag.de
about 1 year ago
Friedrich Merz und die Union tun so, als wäre nichts gewesen. Doch die Realität sieht anders aus! 👇 @BriHasselman stellt klar: Das Scheitern der Richter*innenwahl für das #BVerfG zeigt ein schweres Führungsversagen innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. #Bundestag #Desaster #Spahn
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Renate Hupfeld 💚💜
@renatehupfeld.bsky.social
3 months ago
Sich für das #Grundgesetz einsetzen ist weder links noch grün. Es ist unser aller Pflicht, es zu verteidigen. Die demokratischen Parteien müssen handeln, den #prüf Antrag an das #BVerfG auf den Weg bringen. "Keine Chance auf Erfolg" zieht nicht mehr nach dem Gutachten der GFF.
17 126 438
Miriam Vollmer
@miriamvollmer.bsky.social
about 1 year ago
Ob jetzt jeder Vorschlag der SPD so lange skandalisiert wird, bis nur noch Konservative gewählt werden können? #BVerfG
19 63 416
Renate Hupfeld 💚💜
@renatehupfeld.bsky.social
about 2 hours ago
Mein Fazit nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: Der Antrag auf ein #Verbotsverfahren an das #BVerfG muss dringend auf den Weg, damit Rechtsextremisten auf Wahlzetteln und in Parlamenten verschwinden. #DeutschlandIstBunt 🇩🇪 🏳️‍🌈
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Janine Wissler
@janinewissler.bsky.social
about 1 year ago
Was für ein Desaster. Eine rechte Kampagne, die auf Lügen und Unterstellungen beruht, gegen eine hoch angesehene Juristin, sorgt dafür, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesetzt wird. Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz. #BrosiusGersdorf #BVerfG
5 51 300
PolizeiGrün e.V.
@polizeigruen.bsky.social
about 1 year ago
Wer stellt sich künftig noch als Richter*in für das #BVerfG zur Verfügung , wenn man Gefahr läuft, durch verkürzte und verdrehte Zitate aus dem eigenen Lebenswerk, in eine politische Ecke gestellt zu werden und damit seine Reputation zu verlieren? #brosius_gersdorf 1/2
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