www.rav.de
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
#BVerfG is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 31 people shared 82 posts with it — around 3 a day. Activity is down 61% versus the previous week, peaking on Sep 8 with 12 posts.
Tags most often used together with #BVerfG.
www.rav.de
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
www.rav.de
Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg
Offener Brief
www.radioeins.de
Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...
„Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagt Merz. Das stimmt so nicht. Beim Bau von Autobahnen wird das etwa praktiziert. Grundlage ist Art. 14 GG. Finde solche Zuspitzungen daher schwierig.
taz.de
Wer nach dieser desaströsen CDU-Niederlage immer noch von "radikale Parteien links und rechts" schwafelt, und damit indirekt Die Linke mit der AfD gleichsetzt, hat die Lage nicht verstanden. Der Feind der CDU steht rechts. Der Feind der Demokratie steht rechts. #Merz #Hufeisen
Spannend, dass sich der Prof, der einen Begriff der Neuen Rechten medial verharmlost hat, besonders auf die Frau unter den Kritiker*innen einschießt.
Rassistische Ideologie als Bildungspolitik Eklat im Landtag: Die AfD lässt beim Thema Bildung endgültig die Maske fallen – der Vorwurf lautet schlicht „Rassenlehre in reinster Form“. Wer geglaubt hat, es ginge um Schulpolitik, sieht jetzt den völkischen Abgrund im Parlament www.fr.de/politik/ekla...
www.fr.de
Posts are pulled live from Bluesky and cached briefly. Posts with content labels are hidden.