#Grundrechte is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 22 people shared 54 posts with it — around 2 a day. Activity is down 40% versus the previous week, peaking on Jul 11 with 6 posts.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org
Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social haben wir heute einen Erfolg für die Forschungsfreiheit erzielt! Das Landgericht Berlin bestätigt: Forschende können ihren Anspruch auf Forschungsdaten in dem Land durchsetzen, in dem sie forschen. Das stärkt effektiven Rechtsschutz nach dem #DSA.
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
www.woz.ch
Zweierlei Italien: Ein bisschen Mut
100 000 Antifaschist:innen versammelten sich am Samstag in Rom. Giorgia Meloni feiert ihre autoritäre Offensive derweil gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei.
www.rnd.de
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mastodon.trueten.de
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