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Zweierlei Italien: Ein bisschen Mut
100 000 Antifaschist:innen versammelten sich am Samstag in Rom. Giorgia Meloni feiert ihre autoritäre Offensive derweil gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei.
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Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
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Zweierlei Italien: Ein bisschen Mut
100 000 Antifaschist:innen versammelten sich am Samstag in Rom. Giorgia Meloni feiert ihre autoritäre Offensive derweil gemeinsam mit Argentiniens rechtslibertärem Präsidenten Javier Milei.
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FDP u.v.a. erkennen bis heute nicht: Liberalismus vermischt seit jeher (historisch bedingt) 2 verschiedene Dinge: a) politisch/kultureller Liberalismus (Freiheit der Meinung etc.) b) Wirtschafts-Liberalismus (Freiheit des Unternehmertums etc.) und für die #FDP ist (a) seit jeher zweitrangig
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