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#Rechtsstaat

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#Rechtsstaat is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 73 people shared 198 posts with it — around 7 a day. Activity is down 43% versus the previous week, peaking on Jul 11 with 14 posts.

#Rechtsstaat posts per day (last 30 days)

Posts with #Rechtsstaat

Carolin Emcke
@emcke.bsky.social
over 1 year ago
Wir müssen wirklich alles nochmal von vorne erklären: was ein #Rechtsstaat ist, was #Grundrechte sind und dass "für alle" wirklich heisst: für "alle".
35 506 1732
@voermanswjm.bsky.social
9 months ago
Dit kan je niet maken #geertwilders. Dit is #rechtsstaat ondermijnend. Zo onafhankelijk & deskundig als de Nederlandse #Kiesraad krijg je ze bijna niet. Trumpiaans soort #hetze Wilders deelt berichten die suggereren dat Kiesraad niet onafhankelijk is nos.nl/collectie/14... via @NOS
Wilders deelt berichten die suggereren dat Kiesraad niet onafhankelijk is

nos.nl

Wilders deelt berichten die suggereren dat Kiesraad niet onafhankelijk is

In dit liveblog lees je het laatste politieke nieuws over de uitslag van de Tweede Kamerverkiezingen.

155 285 981
RAV
@rav-ev.bsky.social
about 2 months ago
Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

www.lto.de

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

19 392 873
Real Al Bundy
@realalbundy.bsky.social
about 2 months ago
#Rechtsstaat Man muss das mal ins Verhältnis setzen. Ein Rentner muss für ein Facebookkommentar (Zitat) "Lügenfritz" ein Bußgeld zahlen. Ein Schüler mit einem Schild (Zitat) "Merz leck Eier" wird in Gewahrsam genommen und angezeigt, aber offene Morddrohungen gegen eine Journalistin? Eingestellt. 🤡

1/ Danke für euren Support liebe Veronika, lieber Sebastian. Leider ist dieser nicht selbstverständlich. Immer wieder wird das, was mir geschieht, bagatellisiert. So sei es nunmal im Internet. So sei es nunmal als Frau "mit Meinung". Ich soll mich anpassen, dann habe ich auch weniger "Ärger".

13 126 397
Legal Tribune Online, LTO
@lto-de.bsky.social
about 1 year ago
Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...
Zurückweisungen: Dobrindts 'Einzelfall'-Gerede ist Nebelkerze

www.lto.de

Zurückweisungen: Dobrindts 'Einzelfall'-Gerede ist Nebelkerze

Trotz der Beschlüsse des VG Berlin will Alexander Dobrindt mit den Zurückweisungen weitermachen. Es handle sich nur um Einzelfallentscheidungen. Das stimmt nicht.

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RAV
@rav-ev.bsky.social
over 1 year ago
Eine einmal erteilte Aufnahmezusicherung kann nicht einfach zurückgenommen werden. Die hiervon betroffenen Menschen aus #Afghanistan besitzen einen Vertrauensschutz. Das nennt sich #Rechtsstaat. Unser Kollege @matthiaslehnert.bsky.social im Interview im DLF. www.deutschlandfunk.de/da….
Flüge aus Afghanistan - Streit um Aufnahmeprogramm

www.deutschlandfunk.de

Flüge aus Afghanistan - Streit um Aufnahmeprogramm

Darf die Bundesregierung Flüge mit Afghanen nach Deutschland stoppen? Nein, sagt Migrationsanwalt Matthias Lehnert und erklärt, warum.

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Nikolai Huke
@nihuke.bsky.social
5 months ago
Kürzungen bei Asylberatung: Das #Recht existiert nur noch auf dem Papier In meinem Gastkommentar (€) im @tagesspiegel.de skizziere ich, warum mit jeder unabhängigen Rechtsberatungsstelle, die in Deutschland aus finanziellen Gründen schließen muss, ein Stück #Rechtsstaat stirbt.
Kürzungen bei Asylberatung: Das Recht existiert nur noch auf dem Papier

www.tagesspiegel.de

Kürzungen bei Asylberatung: Das Recht existiert nur noch auf dem Papier

Erst fällt die Antidiskriminierungsberatung weg, jetzt die Asylverfahrensberatung. Ohne unabhängige Unterstützung wird das Recht für Betroffene in Deutschland unerreichbar.

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