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#Rechtsstaat

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#Rechtsstaat is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 54 people shared 145 posts with it — around 5 a day. Activity is up 100% versus the previous week, peaking on Sep 20 with 18 posts.

#Rechtsstaat posts per day (last 30 days)

Posts with #Rechtsstaat

Carolin Emcke
@emcke.bsky.social
over 1 year ago
Wir müssen wirklich alles nochmal von vorne erklären: was ein #Rechtsstaat ist, was #Grundrechte sind und dass "für alle" wirklich heisst: für "alle".
35 507 1732
@voermanswjm.bsky.social
11 months ago
Dit kan je niet maken #geertwilders. Dit is #rechtsstaat ondermijnend. Zo onafhankelijk & deskundig als de Nederlandse #Kiesraad krijg je ze bijna niet. Trumpiaans soort #hetze Wilders deelt berichten die suggereren dat Kiesraad niet onafhankelijk is nos.nl/collectie/14... via @NOS
Wilders deelt berichten die suggereren dat Kiesraad niet onafhankelijk is

nos.nl

Wilders deelt berichten die suggereren dat Kiesraad niet onafhankelijk is

In dit liveblog lees je het laatste politieke nieuws over de uitslag van de Tweede Kamerverkiezingen.

155 283 981
RAV
@rav-ev.bsky.social
3 months ago
Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

www.lto.de

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

19 389 871
Matthias Gastel
@matthias-gastel.de
17 days ago
Höcke sprach in Stralsund vor 550 Anhängern – 2.000 Menschen protestieren gegen die #AfD Die AfD hat´s auf #Demokratie, #Rechtsstaat und #Freiheit in 🇩🇪 abgesehen. Sie spaltet die Gesellschaft. Doch der Widerstand gegen die Rechtsextremen wird stärker. Gut so! www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorp...
Höcke spricht in Stralsund vor 550 Anhängern – 2000 Menschen protestieren gegen die AfD

www.ostsee-zeitung.de

Höcke spricht in Stralsund vor 550 Anhängern – 2000 Menschen protestieren gegen die AfD

Der Thüringer AfD-Chef hat in Stralsund vor etwa 550 Anhängern gesprochen. Zeitgleich demonstrierten rund 2000 Menschen dagegen – beide Gruppen trotzten dem strömenden Regen. Was Höcke über Russland s...

28 188 811
Real Al Bundy
@realalbundy.bsky.social
3 months ago
#Rechtsstaat Man muss das mal ins Verhältnis setzen. Ein Rentner muss für ein Facebookkommentar (Zitat) "Lügenfritz" ein Bußgeld zahlen. Ein Schüler mit einem Schild (Zitat) "Merz leck Eier" wird in Gewahrsam genommen und angezeigt, aber offene Morddrohungen gegen eine Journalistin? Eingestellt. 🤡

1/ Danke für euren Support liebe Veronika, lieber Sebastian. Leider ist dieser nicht selbstverständlich. Immer wieder wird das, was mir geschieht, bagatellisiert. So sei es nunmal im Internet. So sei es nunmal als Frau "mit Meinung". Ich soll mich anpassen, dann habe ich auch weniger "Ärger".

13 126 397
Legal Tribune Online, LTO
@lto-de.bsky.social
over 1 year ago
Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...
Zurückweisungen: Dobrindts 'Einzelfall'-Gerede ist Nebelkerze

www.lto.de

Zurückweisungen: Dobrindts 'Einzelfall'-Gerede ist Nebelkerze

Trotz der Beschlüsse des VG Berlin will Alexander Dobrindt mit den Zurückweisungen weitermachen. Es handle sich nur um Einzelfallentscheidungen. Das stimmt nicht.

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RAV
@rav-ev.bsky.social
over 1 year ago
Eine einmal erteilte Aufnahmezusicherung kann nicht einfach zurückgenommen werden. Die hiervon betroffenen Menschen aus #Afghanistan besitzen einen Vertrauensschutz. Das nennt sich #Rechtsstaat. Unser Kollege @matthiaslehnert.bsky.social im Interview im DLF. www.deutschlandfunk.de/da….
Flüge aus Afghanistan - Streit um Aufnahmeprogramm

www.deutschlandfunk.de

Flüge aus Afghanistan - Streit um Aufnahmeprogramm

Darf die Bundesregierung Flüge mit Afghanen nach Deutschland stoppen? Nein, sagt Migrationsanwalt Matthias Lehnert und erklärt, warum.

3 130 339
@Marcel
@elsschot.bsky.social
11 days ago
Een van de pijlers van onze #rechtsstaat is de #TriasPolitica: wetgevende, uitvoerende en rechtsprekende macht zijn van elkaar gescheiden. Maar (extreem)rechtse politici (inclusief die vh CDA) zijn niet te beroerd om die pijler direct te ondermijnen als 'n rechter 'n onwelgevallige uitspraak doet.
27 65 219

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