#Volksverhetzung is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 15 people shared 38 posts with it — around 1 a day. Activity is up 100% versus the previous week, peaking on Sep 8 with 9 posts.
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www.deutschlandfunk.de
Medienbericht - Wer Grüne und Nazis gleichsetzt, begeht laut dem Bayerischen Obersten Landesgericht Volksverhetzung
Die Gleichsetzung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Nationalsozialisten ist einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zufolge Volksverhetzung.
www.mdr.de
Mutmaßliche Volksverhetzung: CDU-Politiker Gürth vor Gericht | MDR.DE
Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht ab Freitag vor Gericht. Gegen den Politiker war wegen eines Tweets ein Strafbefehl über 18.000 Euro erlassen worden – dem der Politiker widersprach.
m.bild.de
Hammer-Urteil für Le Pen: Darum droht auch AfD-Höcke ein Politikverbot
Wie der Wahlrecht-Plan von CDU und SPD gegen Volksverhetzer die Machtpläne des mehrfach verurteilten AfD-Rechtsaußen Björn Höcke durchkreuzen könnte
weact.campact.de
Wehrhafte Demokratie: Kein Mandat bei Volksverhetzung!
**Im Rahmen von Strafprozessen können Gerichte bereits heute verhindern, dass Feinde des demokratischen Rechtsstaates zu Mandatsträger\*innen werden oder ein öffentliches Amt ausüben.** Werden...
www.swr.de
Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft prüft Äußerungen von Singener AfD-Abgeordnetem
Krasse Aussagen: Die Karlsruher Staatsanwaltschaft befasst sich mit einer Äußerung des aus dem Landkreis Konstanz stammenden Landtagsabgeordneten der AfD, Bernhard Eisenhut. Er hatte Ausländer pauscha...
www.gesetze-im-internet.de
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Oliver Rautenberg | Anthroposophie tötet @anthroblogger.bsky.social
Einen Prozess gewonnen, ein anderes Verfahren wurde eingestellt! Nun muss ich mich noch wegen eines AntiFa-Stickers mit halbem Hakenkreuz wg angeblicher "Volksverhetzung" verteidigen. Unterstützt ihr mich bitte dabei? Vielen Dank! <3
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