Ein solches Verfahren ist für die betroffenen Personen belastend und mit Kosten verbunden. Die Polizei hätte niemals Ermittlungen aufnehmen dürfen und die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren sofort einstellen müssen.“
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Staatsanwaltschaft: „Merz leck Eier"-Plakat ist keine Beleidigung
Eine 21-Jährige hielt bei einer Demo in Gießen ein Schild mit der Aufschrift „MRZ LCK 00" hoch. Die Polizei ermittelte wegen politischer Beleidigung des Bundeskanzlers.
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