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AfD Verbot Jetzt!
Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten
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www.spiegel.de
Ampel-Aus: Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei Neuwahl im Januar
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informati...
Solche Aussagen kannte man bisher eigentlich nur von Parteien rechts der CDU. Dass sie nun so von höchsten Regierungsmitgliedern getroffen werden, ist der Versuch, vom klimapolitischen Versagen der letzten Jahrzehnte abzulenken. Aber es nützt nichts, jetzt die Augen vor der Realität zu verschließen.
"Soweit wir wissen, sollen Lambda als einzigem Jugendverband die Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) komplett gestrichen werden. Über den KJP werden seit der Zeit Adenauers Jugendverbände gefördert, 1/2 #Lambda
taz.de
www.zeit.de
Emissionshandel der EU: Klimaschutz oder Arbeitsplätze?
Um Jobs zu retten, sollten wir mehr CO₂-Ausstoß erlauben, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Der Grüne Michael Bloss kontert: Das hilft den Falschen.
www.bild.de
Rente mit 63: Jetzt zoffen sich SPD und CDU schon wieder um die Reform!
Der Koalitionsstreit geht weiter: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt die Rente mit 63 und fordert höhere Steuern. Die Union reagiert empört.
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