#merzmussweg

Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.

21.09.2026 Täglicher Post: #jensspahn ist als Fraktionschef Geschichte aber immer noch Mandatsträger und Steuergeldempfänger. Wann Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre? Ich werde JEDEN TAG #SpahnRauswurf fordern! #WasIstMitStreeck?

Gerade hat Merz in der PK gesagt, in Berlin hätten Parteien, "die destruktiv sind und die unser politisch-parlamentarisches System in Frage stellen", 40% geholt. Damit erklärt er Die Linke zum Verfassungsfeind, eine unerträgliche Entgleisung. Er hat rein gar nichts gelernt und wird es auch nicht.