#Dobrindtrücktritt is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 7 people shared 46 posts with it — around 2 a day. Activity is up 45% versus the previous week, peaking on Sep 16 with 4 posts.
Tags most often used together with #Dobrindtrücktritt.
www.neuerichter.de
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.sueddeutsche.de
Integrationskurse: Volkshochschulen werfen der Bundesregierung „Demontage“ vor
Integrationskurse sollen Geflüchteten und Migranten helfen, in Deutschland anzukommen und zu arbeiten. Nun gefährdet der Sparkurs selbst laufende Kurse.
www.tagesschau.de
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregen...
Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social
Wie viele "Einzelfallentscheidungen" braucht es eigentlich noch, bis die Bundesregierung von ihrem offensichtlich rechtswidrigen Grenzregime ablässt?
www.deutschlandfunk.de
Marc Raschke @marcraschke.bsky.social
1. Linnemann ist damit ganz offiziell ein Versager im Amt. 2. Die CDU ist die Abrissbirne unseres Systems, die die A*D stark macht. 3. Merz kann es nicht; als Regierungs-Amateur, der nie zuvor Macht hatte, auch kein Wunder. > Logisch, dass da die Stimmung im Keller ist. Wenngleich: absehbar.
DerKlimablog.de 🏳️🌈 @derklimablog.bsky.social
Vielleicht mal andere #Reformen versuchen? - Klimageld - Superreichensteuer - Klimaziele einhalten - bundesweiter Mietdeckel - Energiewende beschleunigen - Verkehrswende beschleunigen - Tempolimit - Fossilausstieg - Armut beenden - Ministerium gegen Steuerhinterziehung anstatt Raumfahrt
Rainer Woratschka @worrius.bsky.social
Wiederkehrendes Muster in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: Der Innenminister benennt Erkenntnislücken – aber statt dafür zu sorgen, dass sie geschlossen werden, führt er sie als Argument gegen weitere Schritte an. #Dobrindt #AfDVerbotjetzt www.tagesspiegel.de/politik/die-...
www.tagesspiegel.de
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