#Kommentar

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Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz.

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Das Fundament droht zu brechen

Die Bundesregierung zerstört mit ihrer Politik den Fortschritt beim Klimaschutz, meint Katha Jansen.

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Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler

Bundeskanzler Merz ergeht sich in Abhandlungen über Außenpolitik. Sabine Henkel fehlt der Blick für die Sorgen der Menschen in Deutschland.

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Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer.

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Eine Kampagne von weit rechts

Das Ziel: Die Juristin aus dem Spiel zu nehmen.

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Orchestrierte Demütigung im Weißen Haus

Der Eklat im Weißen Haus betrifft nicht nur die Ukraine, sondern gesamt Europa, meint Rebecca Barth.

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Merz stellt Wahlkampf über demokratische Werte

Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen, meint Max Bauer.

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Nichts war echt

Mit dem "D-Day"-Papier hat die FDP um Parteichef Linder massiv an Glaubwürdigkeit verloren, meint Nicole Kohnert.

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Spahn schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat

Dass Jens Spahn und sein Mann das Verbot der Leihmutterschaft umgehen, ist ein schwerer Fehler, meint Mario Kubina.

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Eine geschmacklose Migrationsdebatte

Nach dem Sturz Assads in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert.

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Ein Verbot der AfD ist überfällig

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist rechtens - jetzt muss ein Verbot her, meint Lothar Lenz.

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Ein gruseliges Rechtsverständnis

Das Berliner Verwaltungsgericht hat festgestellt: Die Zurückweisung an den Grenzen ist rechtswidrig.