#Innenpolitik is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 6 people shared 75 posts with it — around 3 a day. Activity is down 40% versus the previous week, peaking on Jul 16 with 11 posts.
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Holocaustüberlebende: Eva Umlauf wird Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees
Die 82-Jährige ist eine der jüngsten Überlebenden des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Sie warnte im vergangenen Jahr Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
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Keine öffentlichen Auskünfe zu "Apollo News"
Die Bundesregierung macht öffentlich keine Angaben dazu, ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu "Apollo News" vorliegen beziehungsweise welchen Beobachtungsstatus das Medium hat.
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Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"
Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.
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Kann der Außenkanzler Innenpolitik? Mit Tina Hildebrandt
Politik mit Anne Will · Episode
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Grenzkontrollen in Baden-Württemberg
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für "Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr".
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Grüne thematisieren Anschlag auf den Berliner CSD
Die Grünen machen den Anschlag auf den CSD in Berlin und das Handeln der beteiligten Behörden zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet
Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
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130 Ermittlungsverfahren zu Völkermord im ehem. Jugoslawien
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat laut Bundesregierung seit 1991 insgesamt 130 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeleitet.
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Keine vollendeten rechten Tötungsdelikte in 2024 und 2025
Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2024 und 2025 keine Meldungen über vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) vor.
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Keine Auskunft zu mutmaßlichem Mossad-Hinweis auf Anschlag
Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wann der israelische Nachrichtendienst Mossad möglicherweise vor einer Anschlagsplanung in Deutschland gewarnt hat
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Kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensivtätern
Die Bundesregierung plant laut Antwort auf AfD-Anfrage kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern.
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58 Ermittlungsverfahren zu Spionage und Sabotage beim GBA
Die Bundesregierung informiert auf AfD-Anfrage über Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, Sabotage, Sabotagevorbereitung und weiterer einschlägiger Delikte.
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Keine öffentlichen Auskünfe zu "Apollo News"
Die Bundesregierung macht öffentlich keine Angaben dazu, ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu "Apollo News" vorliegen beziehungsweise welchen Beobachtungsstatus das Medium hat.
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Grenzkontrollen in Baden-Württemberg
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für "Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr".
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Grüne thematisieren Anschlag auf den Berliner CSD
Die Grünen machen den Anschlag auf den CSD in Berlin und das Handeln der beteiligten Behörden zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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AfD erkundigt sich nach Forschungsverbund MOTRA
Die AfD-Fraktion thematisiert eine aus ihrer Sicht einseitige Schwerpunktsetzung des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) auf Rechtsradikalismus.
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Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet
Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
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Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor
Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Das antwortet sie der Linken.
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Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"
Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.
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