#Gesetz is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 16 people shared 194 posts with it — around 6 a day. Activity is up 83% versus the previous week, peaking on Sep 17 with 16 posts.
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www.riffreporter.de
Das neue EU-Renaturierungsgesetz: Ziele, Maßnahmen, Umsetzung
Das EU-Renaturierungsgesetz will geschädigte Ökosysteme wiederherstellen. Was sind die Ziele? welche Maßnahmen kommen? Und wann geht es los?
fragdenstaat.de
Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...
www.zeit.de
Bundesjustizministerium: Gesetzentwurf sieht höhere Strafen für Einsatz von K.-o.-Tropfen vor
Wer Menschen betäubt, um ihnen sexualisierte Gewalt anzutun, erhalte aktuell oft zu milde Strafen, findet das Justizministerium. Eine Gesetzesänderung soll das ändern.
www.lto.de
Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig
Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.
www.rtl.de
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www.rnd.de
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