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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg
Offener Brief von 200 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen
Bluesky · Hashtag
#AfDVerbotJetzt
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Posts with #AfDVerbotJetzt
US-amerikanische Zustände in Deutschland verhindern heißt: AfD verhindern. #afdverbotjetzt
35 624 2249
Mehr als 200 Jurist*innen haben soeben einen Offenen Brief an Bundestag & Bundesregierung geschickt, in dem sie die Antragsberechtigten auffordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten #AfDVerbotJetzt #noafd #Riesa www.rav.de/publikatione...
29 819 2119
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD
Der Brief kann weiter gezeichnet werden.
#AfDVerbotJetzt
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Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
21 843 1557
Dass auch RichterInnen und StaatsanwältInnen unseren offenen Brief für ein AfD-Verbot unterzeichnet haben, ist deren private Entscheidung und stellt keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar.
#AfdVerbotjetzt
www.lto.de/recht/justiz...
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Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren
Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
9 196 540
Liebe Union, SPD und Linke: Wir demokratischen Fraktionen müssen uns gemeinsam stark machen – für die Demokratie und gegen Verfassungsfeindlichkeit. Es ist an der Zeit zu handeln! Deswegen laden wir euch ein, gemeinsam ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.
#AfdVerbot #AfDVerbotJetzt
83 475 1454
Guten Morgen in die Runde ☕️, klarer Fall, war nichts anderes zu erwarten gewesen. 🤔
Das ganze Programm👇🏾
Hierauf ein herzliches #AfDVerbotjetzt
5 420 1449
Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt
17 452 1444
An alle Skeptiker: Durch ein AfD-Verbot werden keine Weltbilder weggezaubert, korrekt. Allerdings löst sich dann der politische und gesellschaftliche Einfluss dieser rechtsextremen Partei auf. Und somit ihre Wirkmacht. Gestärkt wird wiederum die Gleichwertigkeit aller Menschen. #AfDVerbotJetzt
44 362 1386
Gemeinsam mit #ZusammenGegenRechts rufen wir auf zum deutschlandweiten Aktionstag am 11. Mai für ein #AfDVerbotJetzt
Schließt euch zusammen! Material und Hilfestellungen gibt es hier: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen
Tragt die Demo ein: www.demokrateam.org
Wir sind gespannt auf eure Aktionen 🩷💚💪
20 711 1383
619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt
RAV @rav-ev.bsky.social
Als Jurist*innen haben wir gute Gründe, ein Verfahren auf Prüfung eines #AfDVerbotJetzt beim #BVerfG zu fordern. Wer von der #JuraBubble dabei sein will, hat jetzt die allerletzte Chance. Bitte per Mail mit eurem Namen und Berufsbezeichnung an den #RAV. www.rav.de/publikatione...
www.rav.de
18 435 1196
Christian Stöcker @christianstoecker.de
Zur Erinnerung: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Länder mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man die gefühlten, irrationalen Ängste der Leute selbst ständig validiert, hilft man der Rassismuspartei. Ganz einfach.
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Himmel hilf! Lasst uns bitte bitte das #AfDVerbotJetzt noch VOR den nächsten Wahlen anstoßen - egal in welchem Teil der Republik!
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auch wenn #merz, die seinesgleichen und die shitshows von bis #lanz #maischberger #hartaberfair #illner #miosga es gerne so hätten
die wahlergebnisse der letzten drei wahlen gehen nicht weg, egal was #merz sagt oder tut
#merzrücktritt #afdverbotjetzt
c.org/ZHKMPFM56D
c.org
Petition unterschreiben
Wir fordern den Rücktritt von Friedrich Merz!
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Diese ominöses rote Linien kann ich ihm gerne zeigen, nennt sich Verfassung. 📖
Es gibt sogar ein Amt, dass die Einhaltung prüft - nennt sich Verfassungsschutz. 🕵🏻♂️☎️
Im GG Art 21(1) steht übrigens was man machen soll, wenn ein Partei diese rote Linien permanent überschreitet. 🤷🏻♂️⚖️
#afdverbotjetzt
www.gesetze-im-internet.de
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(3) Die sind DESTRUKTIV.
Diese Bedeutung muss gegen den Lärm der Verdummer in die Welt getragen werden.
#NieWiederCDUCSU #AfDVerbotjetzt
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Liebe CDU, die AfD wurde gegründet, damit man Konservative von Arschlöchern unterscheiden kann.
Ihr wisst, was jetzt zu tun ist.
#AfDVerbotJetzt @cducsu.de
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Gut auf den Punkt gebracht. #afdverbotjetzt
www.fr.de/meinung/kolu...
www.fr.de
Wo ist sie denn, die angebliche mediale Brandmauer?
Wolfram Weimer soll die Privatisierung des ZDF vorgeschlagen haben – wenige Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. ARD und ZDF weichen die Grenzen im öffentlichen Diskurs laut Autor selbst auf.
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Fan̈dorin @fandorin.eurosky.social
Ich führe jetzt quasi täglich mit (überraschend gefassten) Sechstklässler:innen Gespräche zum Thema »Werden wir abgeschoben?«, »Aber mein Papa und meine Mama arbeiten doch!«, »Was sind Menschenrechte?«, anstatt mit denen lustige Geschichten zu schreiben und was Schönes zu singen.
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Ich finde es gut, wie sie gerade zeigen, die AfD politisch zu stellen.
Dachte nur nicht, dass sie sich für die 💩fD auflösen wollten.
#cdu_ist_raus
#niewiedercdu_csu
#afdverbotJETZT
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Er glaubte ja, dass er das alles besser machen würde als Merkel. Ich frage mich nur, was genau?
#merz
#merzkannesnicht
#merzmussweg
#afdverbotJETZT
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