#Abgeordnete

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Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.

correctiv.org

Dritte Abstimmung wohl ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Bundestag beschließt Bundespolizeigesetz – doch CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die finale Abstimmung war wohl ungültig und muss wiederholt werden.

www.tagesschau.de

Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter verweigert

Die Verwaltung begründet, die Karte könne "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden".

www.tagesschau.de

Die Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt.

www.tagesschau.de

Pöbeleien sollen stärker bestraft werden

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können.

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Das sind die Abweichler in den Fraktionen

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht.

www.tagesschau.de

Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren

Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren be...

www.tagesschau.de

Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung

Für den Entwurf der schwarz-roten Koalition gab es auch Zustimmung aus der Opposition.