#VfGH

#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b

#VfGH: #FPÖ ist verpflichtet, dem #Rechnungshof Einsicht in Geschäftsbücher zu geben, um Wahlkampf-Ausgaben zu überprüfen. Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien: t1p.de/ya48c #Verfassungsgerichtshof

⚡️DAS ERKENNTNIS DES #VfGH ZUM GRUNDRECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG⚡️ Das berührende Interview mit Niki #Glattauer hat zu breiter öffentlicher Debatte des Themas #assistierterSuizid geführt. Ein klares Verständnis der Zulässigkeitsgründe dieses Vorgehens kann hilfreich sein - daher ein #Thread 👇 1/13

Der #VfGH befasst sich ab heute u.a. mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" und der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ. Die Entscheidung über das Kopftuchverbot ergeht voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027: t1p.de/53rja #Verfassungsgerichtshof

Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof

So sieht das allerdings auch der #VfGH, vgl. RZ 144: "...von vornherein nicht geeignet, die vom Gesetzgeber selbst formulierte Zielsetzung zu erreichen". Kaum anzunehmen, dass er jetzt davon abrückt. www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...

#VfGH: Die Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung der Fahrzeuge von Rasern sind grundsätzlich verfassungskonform. Die Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben: t1p.de/tz62o #Verfassungsgerichtshof

Das Vollspaltenschnitzel in Gefahr Mehr Karikaturen auf zackzack.at/karikaturen/ #schnitzel #vfgh #Vollspaltenbuchten

Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden können? Nach der Beschwerde eines Fluggastes prüft der #VfGH das Luftfahrtsicherheitsgesetz: bit.ly/3ZSkcb5 #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Aufgabenübertragung an #COFAG war verfassungswidrig, Richtlinien zur Zahlung von Finanzhilfen tlw gesetzwidrig; Aufhebung der entspr. Regelungen mit April bzw. November 2024. Bis dahin kann die COFAG Finanzhilfen auszahlen: bit.ly/3tGyLlr #Verfassungsgerichtshof

DSN-Direktorin Mayer entgegnet: "Wenn man diesen Links auf WhatsApp schickt, dann ist es da." Somit sei es möglich, "in Whatsapp die Kommunikation auszulesen", ohne eine Sicherheitslücke auszunutzen. #VfgH #BundesTrojaner

die #ÖVP *will*, dass auch dieses #Kopftuchverbot vom #VfGH aufgehoben wird. Um danach 3 Dinge zu tun: - den VfGH desavouieren, - ihre Kampagne gegen diese EINE Religion (den Islam) verstärken und - fordern, das Kopftuchverbot in den Verfassungsrang zu heben. /14