#verfassungsbeschwerde is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 8 people shared 18 posts with it — around 1 a day. Activity is up 14% versus the previous week, peaking on Aug 2 with 7 posts.

Posts with #verfassungsbeschwerde

Swantje Michaelsen

@swantje-michaelsen.de

6 months ago

Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde

www.tagesschau.de

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben -...

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DiemitdenBoosterntanzt

@faupunktkapunkt.bsky.social

5 days ago

"Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die #Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ #Reiche

Hart @hart-frentz.bsky.social

#Reiche's neues Gebäudesanierungsgesetz muss gestoppt werden, sie ignoriert #Klimaziele, die das Klimaschutzgesetz verbindlich vorschreibt, dass eine Verfassungsbeschwerde ihr Vorhaben stoppen muss,unterstreicht ihre Fehlbesetzung im Amt #ReicheEntlassung www.welt.de/politik/deut...

www.welt.de

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Freiheitsrechte.org - GFF

@freiheitsrechte.org

about 2 years ago

Der #Verfassungsschutz ruft bei Deiner Arbeitgeberin an & warnt vor Deinem politischen #Engagement? 🕵️‍♀️ Kein schlechter Agentenfilm, sondern vorgesehen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Dagegen erheben wir mit Klima-Aktivist*innen #Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/ueber….

David Werdermann, Jurist bei der GFF: "Der Geheimdienst kontaktiert dein privates oder berufliches Umfeld: Klingt dystoptisch, ist nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz aber erlaubt. Damit kann er dafür sorgen, dass Aktivist*innen ihren Job verlieren oder aus Vereinen ausgeschlossen werden – ohne dass sie von der Intervention erfahren und sich dagegen wehren könnten."

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Konrad Litschko

@litschko.bsky.social

about 2 years ago

Die Auslieferung von #Maja T. nach #Ungarn sorgt weiter für Unruhe. Berlins Justizsenatorin Badenberg wird dazu Mi im Rechtsausschuss befragt. Die Anwälte von T. planen #Verfassungsbeschwerde, auch um "Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem" zu stoppen taz.de/Auslieferung...

taz.de

Auslieferung von Antifaschistin: Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

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Manuel 'HonkHase' Atug

@honkhase.de

about 1 year ago

"Blackbox #Palantir Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben. Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)..." www.ccc.de/de/updates/2...

www.ccc.de

CCC | Blackbox Palantir

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

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klstone / Klaus Steinfelder

@klstone.bsky.social

12 months ago

#Bundesregierung muss zu #Klimaklagen Stellung nehmen! Die #Verfassungsbeschwerde von 5 Umweltverbänden & 54.000 Einzelpersonen hat eine wichtige Hürde genommen. Das BVerfG hat die Regierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien zur Stellungnahme aufgefordert... 1/4

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Tagesschau Bot

@tagesschau.bsky.social

over 1 year ago

"In Deutschland sterben Menschen rein systembedingt" #Rettungsdienst #Verfassungsbeschwerde

www.tagesschau.de

"In Deutschland sterben Menschen rein systembedingt"

Die Björn Steiger Stiftung sieht eklatante Missstände im Rettungswesen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Deutsche Umwelthilfe

@umwelthilfe.bsky.social

about 2 years ago

Die Ampelregierung verabschiedet sich mit dem entkernten #Klimaschutzgesetz vom Klimaschutz. Deshalb geht heute unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das KSG in die Post. Zudem haben wir #Klimaklage wg des wiederholt viel zu spät vorgelegten Klimaschutzberichts eingereicht. www.duh.de/presse/press...

www.duh.de

Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde ein und erhebt weitere Klimaklage

· DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde· Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden...

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Deutscher Hanfverband

@hanfverband.de

about 1 year ago

⚖️🥦 #CanG-Prozesse: Heute wurden eine #Verfassungsbeschwerde und eine Klage gegen das bayerische #Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz eingereicht, in dem ein Verbot des Konsums von Cannabis auf allen Volksfesten und in den Außenbereichen aller Gaststätten in Bayern festgelegt wurde.

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Manuel 'HonkHase' Atug

@honkhase.de

about 1 year ago

Bayern setzt sie ein: #Verfassungsbeschwerde gegen #Palantir-Software der #Polizei eingelegt "Die @freiheitsrechte.org kritisierte, der Freistaat halte sich nun nicht an die vom #Verfassungsgericht formulierten Regeln. Es fehle an wirksamen Kontrollen beim Einsatz..." www.n-tv.de/politik/Verf...

www.n-tv.de

Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Software der Polizei eingelegt

Mithilfe eines umstrittenen Programms wertet die Polizei in Bayern große Datensätze aus - und das nicht nur von Verdächtigen. Ein Verein für Freiheitsrechte sieht grundrechtliche Verstöße. Nun wird da...

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Norbert

@norbertd.eurosky.social

about 2 years ago

💚Heute ist die Vollmacht gekommen, geht morgen per Post zurück an #Greenpeace Dann bin auch ich #Zukunftskläger #Verfassungsbeschwerde Ihr solltet Euch das auch überlegen🤔 zukunftsklage.greenpeace.de

zukunftsklage.greenpeace.de

Die Zukunftsklage | Gemeinsam für mehr Klimaschutz

Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Ziele beim Klimaschutz! Wir klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - für mehr Klimaschutz, für unsere Zukunft. Bist du dabei?

9 15 48

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)

@djv.de

over 1 year ago

Mit einem inflationsbedingt effektiv sinkenden Budget können die Sender das journalistische Niveau bei den erwarteten journalistischen Leistungen nicht halten. Die #Verfassungsbeschwerde gegen die ausbleibende #Beitragserhöhung ist der einzig richtige Schritt. #runfunkbeitrag #MPK