procial.tchncs.de
Funkvolk (@funkvolk)
Es werden sich heute Abend wieder viele fragen, warum funktioniert unsere Demokratie nicht mehr so gut, was müssen wir anders machen? Und die meisten Vorschläge werden darauf hinauslaufen, dass die Politik besser liefern muss und die Medien besser und seriöser berichten. Ich will dem gar nicht widersprechen, aber ich glaube, es ist wirklich schwer umzusetzen, weil beide Bereiche sehr stark von einer Verkaufslogik abhängen und sich dieser nur bedingt entziehen können. Wie debattieren wir im Moment? In Parlamenten, in Medien, in Sozialen Medien. Alle diese Plattformen haben die Tendenz, Diskurse stark zu vereinfachen und außerdem mehr oder weniger toxisch werden zu lassen - es geht um Profilierung, es geht um Umsatz oder Macht, es geht auch um Unterhaltung, aber es geht nicht um Differenzierung und schon gar nicht um Austausch auf Augenhöhe. Bestenfalls findet so ein Austausch hinter den Kulissen statt, was nach draußen dringt wird dann gerne sofort als "Streit" geframed. Nicht cool. Diese Form der Debatte gipfelt am Ende in Wahlentscheidungen für das eine oder das andere - aber in Wirklichkeit weiß niemand genau, warum ein Kreuz auf der einen Seite gesetzt wurde und nicht auf der anderen. Waren es die Fakten, waren es die Emotionen, war es die Nase des/der Spitzenkandidierenden, der verspätete Zug oder die teuere Tankquittung? Im schlechtesten Fall mündet die Wahl in Dinge, die von den Wählenden gar nicht gemeint und beabsichtigt waren, sondern nur billigend in Kauf genommen wurden, mangels anderer Äußerungsmöglichkeiten. Jetzt kommt ins Spiel, warum ich immer so auf dem Thema Bürgerräte/Bürgerforen herumreite. Die wären nämlich aus meiner Sicht ein Mittel, um unsere Diskursfähigkeit als Gesellschaft zu verbessern, wenn sie häufiger als zusätzliches Instrument eingesetzt würden. Solche Gremien könnten die "Dritten Orte der Politik" werden. Wenn zufällig ausgewählte Bürger*innen in moderierten Bürgerräten zusammenkommen, diskutieren und Entscheidungen treffen, dann passieren nämlich - behaupte ich - folgende Dinge: - im Bürgerrat findet eine echte Diskussion auf Augenhöhe statt, in der alle Beteiligten einen Einblick in andere Perspektiven bekommen - die Bürger*innen, die teilnehmen, oder wissen, dass sie möglicherweise in Zukunft teilnehmen werden, werden sich gezielter und intensiver über Themen informieren - die Teilnehmenden sind für klassische Lobbyist*innen schwer greifbar - das Votum eines Bürgerrats kann von Populist*innen nur schwer angegriffen werden - das Votum eines Bürgerrats kann von einem Parlament nur schwer ignoriert werden, weil es eine hohe demokratische Legitimation aus sich heraus hat - das Votum eines Bürgerrats wird inhaltlich nicht unbedingt besser sein, als eine rein parlamentarische Entscheidung oder der Vorschlag einer Expertenkommission, aber wichtig ist: auch die nicht beteiligten Bürger*innen werden das Votum eines Bürgerrats mehr akzeptieren, als es bei den anderen Varianten der Fall ist (1/2)
