taz.de
Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
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Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.
www.spiegel.de
www.tagesspiegel.de
Erstmals seit fünf Jahren: SPD stürzt bei den sicheren Wählern auf einstelligen Wert ab
Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.
www.n-tv.de
Bas und Merz demonstrieren Einigkeit im Bundestag
Die Regierung zeigt Geschlossenheit beim Thema Sozialstaat: Kanzler und Arbeitsministerin betonen Mitwirkungspflichten, während die Opposition vor Kürzungen bei den Sozialleistungen warnt. Bis Jahrese...
Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen. Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten. Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
www.nd-aktuell.de
Koalitionsvertrag: Finanzierungsvorbehalt für Soziales
Union und SPD legen den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag vor. Er sieht Härte gegen Arme und Geflüchtete einerseits und Schutz für Unternehmensinteressen vor.
Linksgrüne Kräfte aller Länder vereinigt euch. Egal, ob ihr Bürgergeldempfänger, Arbeiter, Angestellte, Handwerker oder "Bürgerliche" seid. Bürgergeldempfänger, Arbeiter, Angestellte, Handwerker sind auch Bürger.
@larsklingbeil.bsky.social @spdfraktion.de @spd.de helfen leider fleissig bei #Merz mit. Pragmatismus, um in der Regierung zu bleiben, ist hier leider kein Argument mehr.
Wenn man 2x Nazi macht, waren das erste und auch das zweite Mal keine Versehen. #Naziland #cxu #spd #afd #bsw #fdp #fw #lobby #rechts #reiche
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