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Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginnt

Deswegen steht der ehemalige Bundesverkehrminister vor Gericht

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AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Kanzler Merz - "Er hat eine Grenze überschritten"

Merz gegen die AfD: Nun stellt die Weidel-Partei Strafanzeige gegen den Kanzler. Dabei kommt von Wahlsieger Siegmund direkt eine befremdliche Aussage.

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Anne Will zerlegt Friedrich Merz: „Bezweifle sehr, dass das eine gute Idee war“

DER WESTEN bei Google bevorzugen ⓘ Es war ein Satz, der bei der Generaldebatte am Mittwoch fiel, der für große Aufmerksamkeit sorgte. Kanzler Friedrich Merz erhob den bisher härtesten Vorwurf gegen die AfD. Er warf der Partei vor, „eine ethnische Säuberung“ in Deutschland zu planen. Merz bezog das auf die Pläne der Partei, eine massenhafte Remigration von Ausländern aus Deutschland bei Regierungsübernahme einzuleiten. Für Merz ist der Begriff Remigration ein Euphemismus, also eine Beschönigung der tatsächlichen Absichten. Merz: „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“ Er bekam dafür viel Applaus im Bundestag. > ## 📌 Der Begriff „Remigration“ > > * Der Begriff kam ursprünglich aus der Soziologie und Migrationsforschung. > * Seit einigen Jahren fand dann eine politische Umdeutung durch die Neue Rechte statt. > * In rechten Konzepten geht es nicht nur um illegale Einwanderer und ausreisepflichtige Ausländer, sondern es wird sogar an Ausweisungen von Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund nachgedacht. > * Der Begriff wurde „Unwort des Jahres 2023“. > **Folge DER WESTEN auf Social Media:** ## AfD wirft Merz „strafrechtlich relevante“ Äußerung vor Die AfD reagierte am Donnerstagabend auf diese Attacke des Kanzlers. Merz habe erneut eine Grenze überschritten, „diesmal jedoch strafrechtlich relevant“, behauptete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner. Er wolle die Mitglieder der AfD-Fraktion „in den Dreck ziehen“. Brandner weiter: „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.“ ## Siegmund will mehr Waffen für „Remigrationsoffensiven“ Währenddessen erklärte der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dass man die Bundeswehr und Rüstungsunternehmen auch für die Remigration brauche. In einer Pressekonferenz sagte Siegmund: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und der Landesverteidigung.“ * * * Weitere Nachrichten für dich: Anne Will zerlegt Friedrich Merz: „Bezweifle sehr, dass das eine gute Idee war“ SPD verhält sich genau nach AfD-Drehbuch! Robin Alexander: „Warum tun sie das?“ Wahlen in Berlin und Meck-Pomm spalten NRW – „Die Zeit von AfD-Regierungen rückt näher“ * * * Während die AfD sich also empört gibt und den Kanzler anzeigt, spricht ihr Wahlgewinner Siegmund schon davon, dass es mehr Waffengewalt braucht für die künftigen Pläne der AfD.

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TV-Duell in Mecklenburg-Vorpommern im Liveticker: Schwesig gegen Holm

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Herausforderer Holm im Fernsehen duelliert. Hitzige Debatten, Angriffe und Lügen-Vorwürfe prägt...

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Fälle wie der 'Tiergartenmord': Was ist Deutschlands Antwort?

Ausländische Staaten versuchen auch in Deutschland ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Ein verfassungswidriger Straftatbestand als Antwort?

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