#Informationsfreiheit is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 56 people shared 85 posts with it — around 3 a day. Activity is down 67% versus the previous week, peaking on Jul 23 with 9 posts.
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www.heise.de
IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“
In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.
netzpolitik.org
Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine…
netzpolitik.org
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
www.rbb24.de
Brandenburger Innenministerium arbeitet an neuem Sicherheitspaket
Brandenburg plant ein umfangreiches Sicherheitspaket. Innenminiser Redmann will dabei gleich mehrere Gesetze ändern. Ziel sei es, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Besonders schnell solle ei...
netzpolitik.org
Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische…
netzpolitik.org
Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsver...
netzpolitik.org
„Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“
Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als h...
taz.de
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
www.rbb24.de
Brandenburger Innenministerium arbeitet an neuem Sicherheitspaket
Brandenburg plant ein umfangreiches Sicherheitspaket. Innenminiser Redmann will dabei gleich mehrere Gesetze ändern. Ziel sei es, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Besonders schnell solle ei...
FragDenStaat @fragdenstaat.de
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
www.verlagoesterreich.at
UIG - Umweltinformationsgesetz | Print | 99.105005/9783704697646
Praxiskommentar zum UIG: Erläuterungen mit Beispielen, Tipps & aktueller Judikatur. Verlässliches Arbeitsmittel im Umweltinformationsrecht.
sueden.social
Original post on sueden.social
brightsblog.wordpress.com
Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Thomas Pany | TELEPOLIS Bild: Shutterstock.com Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend reformieren. Die Debatte reicht weit über technische Änderungen hinaus. Sie berührt eine Grundsatzfrage: Welchen Stellenwert soll staatliche Transparenz künftig in Deutschland haben? Der Beschluss des Koalitionsausschusses…
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
mastodon.social
Original post on mastodon.social
www.fr.de
Merz sollte sich besinnen: Transparenz ist gelebte Demokratie – sie schützt gegen Korruption und Kungelei
Die Bundesregierung plant, den Zugang zu staatlichen Dokumenten erheblich zu beschränken. Mithilfe des Gesetzes wurden in den vergangenen Jahren die Maskenaffäre und Lobby-Skandale aufgedeckt.
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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