Heinzel @sueden.social

@buergiswatch.bsky.social

28 Milliarden Steuergeld verschenkt der Staat heute durch Verjährung an reiche CumEx-Steuerkriminelle. Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht! Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt 1 Cent #Grundsicherung zu viel. Dann aber! 🤬

Annette Brorhilker:
»Wie kann sich ein Finanzminister
hinstellen und schulterzuckend
sagen: ,Okay, 100 Milliarden gehen
uns vielleicht jedes Jahr durch
Steuerhinterziehung verloren?
Dann wiirde ich denken:
Du bist doch derjenige,
der das @ndern kann!‘
Anne Brorhilker, Ex-Oberstaatsanwaltin
im Podcast ,FREIHEIT DELUXE"

17 409 979

Helena Steinhaus

@helenasteinhaus.bsky.social

7 months ago

Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?! Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung. #Bürgergeld #Grundsicherung

Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt:
‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt:
„Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘

43 275 806

Helena Steinhaus

@helenasteinhaus.bsky.social

3 months ago

🎉 Bald ist Einschulung! Kindern in #Grundsicherung stehen monatlich nur 348 € zu. Für ihre Eltern ist die Einschulung Grund für schlaflose Nächte. Deswegen verschenken wir 150 € Schulbonus an so viele Kinder wie möglich! Mach mit oder unterstütz uns dabei! sanktionsfrei.de/schulbonus

9 338 655

Christoph Bautz

@christophbautz.bsky.social

7 months ago

Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus. Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung. Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.

www.spiegel.de

Bundestag stimmt für Bürgergeldreform

Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch ...

38 188 602

Gegen-Hartz.de - Rund ums Bürgergeld, Grundsicherung und Rente

@gegenhartz.bsky.social

2 days ago

Sozialgerichte stoppen erste Jobcenter-Bescheide zum neuen Grundsicherungsgeld! www.gegen-hartz.de/urteile/sozi... #Bürgergeld #Grundsicherung #jobcenter

www.gegen-hartz.de

Sozialgerichte stoppen erste Jobcenter-Bescheide zum neuen Grundsicherungsgeld

Jobcenter kürzt 669 Euro Wohnkosten: Gerichte stoppen Bescheide – aber nicht in jedem Fall 669,50 Euro weniger für die Wohnung, jeden Monat: Eine solche

0 31 64

Helena Steinhaus

@helenasteinhaus.bsky.social

7 months ago

Wodurch nochmal haben Mitarbeitende in den Jobcentern die Kompetenz, einzuschätzen, ob bei jemandem Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen? #Bürgergeld #Grundsicherung

In Nummer 28 Buchstabe b wird nach § 32 Absatz 3 der folgende Ab- satz 4 eingefügt:
„(4) Liegen zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Absatz 1 Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärzt- lichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. § 59 und § 309 des Dritten Buches bleiben unberührt.“

22 161 506

Laserbrille 💚

@laserbrille.bsky.social

12 months ago

#Grundsicherung #Buergergeld #CDU

6 119 479

why not?

@why-not.eurosky.social

4 days ago

"Wie hoch ist die Miete, wer wohnt in der Wohnung und wie wird geheizt? Solche Fragen dürfen Jobcenter jetzt auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage direkt an Vermieter richten. Eine neue Weisung der BfA konkretisierte dies nun." #grundsicherung #zwangsouting #armut #datenschutz

www.gegen-hartz.de

Neue BA-Weisung: Jobcenter befragen jetzt Vermieter über Bürgergeld-Bezieher aus

Wie hoch ist die Miete, wer wohnt in der Wohnung und wie wird geheizt? Solche Fragen dürfen Jobcenter jetzt auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage

9 50 70

Sozialverband VdK Deutschland

@vdk-deutschland.bsky.social

3 months ago

Jeder Euro, der in die #Grundsicherung fließt, kommt direkt in den regionalen Kreislauf zurück – beim Bäcker, im Einzelhandel und für den täglichen Bedarf. Ein gut finanzierter #Sozialstaat stützt wirtschaftsschwächere Regionen und sorgt für eine stabile Infrastruktur vor Ort. 🏠

10 165 431

Vic 🌱

@berlinvic.bsky.social

over 2 years ago

2020 + 2021 flossen 81% des erwirtschafteten Vermögens ans reichste 1 %. Die Umgehung von #Erbschaftssteuer, Subventionen + ausgesetzte Vermögenssteuern verschärfen die ✂️ zw Arm + Reich weiter. Steuerdiebstähle à la #CumEX + #CumCum werden kaum verfolgt Die #CDU will die #Grundsicherung abschaffen

Infografik zeigt: 50 % der deutschen Bevölkerung besitzen gerade mal 1,3% des deutschen Gesamtvermögens. Die reichsten 10 % verfügen über 67,3 % des Gesamtvermögens.

15 232 417

Laserbrille 💚

@laserbrille.bsky.social

11 months ago

Hallo @cducsubt.bsky.social 100.000.000 Euro ist viiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiel weniger als die versprochenen 30.000.000.000 Euro ihr habt uns um Faktor 300 belogen! #Grundsicherung

26 90 363

Stefan Huebner

@stefanhuebner.bsky.social

12 months ago

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Wir sind so effizient, wir haben sogar den Prozess industrialisiert, Vollzeit zu arbeiten und trotzdem arm zu sein. #Grundsicherung

8 72 234