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Absage an Merz - EU pocht auf Beibehaltung des Lieferkettengesetzes
Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.
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Absage an Merz - EU pocht auf Beibehaltung des Lieferkettengesetzes
Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.
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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".
Friedrich Merz: "Klimaschutz darf die industrielle Basis unserer Länder nicht gefährden."
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finde generell und global: diese konservativ-klerikal ausgerichtete ‚bürgerliche‘ parteien sind nur noch lakaien des kapitals u steigbügelhalter f d rechtsextremen. sagenhaft wie deutlich die parallelen zur vergangenheit sind…
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