#fragdenstaat is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 17 people shared 35 posts with it — around 1 a day. Activity is down 36% versus the previous week, peaking on Aug 28 with 8 posts.
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re:publica 26: Arne Semsrott – Zur Gegenmacht
YouTube video by re:publica
www.naturstrom.de
"Wir wollen Hetzkampagnen schon in ihrer Entstehung verhindern" - Arne Semsrott von FragDenStaat im Interview | naturstrom Blog
Lesen Sie im naturstrom-Blog spannende Artikel über erneuerbare Energien, Klimaschutz und nachhaltiges Leben. Entdecken Sie praxisnahe Tipps und fundierte Informationen für eine umweltfreundliche Zuku...
fragdenstaat.de
Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Ric...
fragdenstaat.de
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
www.jmwiarda.de
BMBF verzögert IFG-Anfrage
"FragDenStaat" hatte schon Mitte Mai die Herausgabe "sämtlicher Kommunikation" im BMBF nach dem umstrittenen Offenen Brief verlangt. Die Unterlagen könnten Aufschluss geben über wesentliche offene Fra...
weact.campact.de
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social
Frage von @tillsteffen.de zum #IFG. Justizministerin #Hubig behauptet, das IFG würde nicht nur bestehen bleiben (klar, auf dem Papier), sondern auch im Sinne der BürgerInnen gestärkt. Was @fragdenstaat.de schon an Plänen bekannt gemacht hat, stimme alles nicht. Schlicht dreist.
fragdenstaat.de
Gegenrechtsschutz Spendenformular
FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
Mario Sixtus @sixtus.net
1/2 Der Axel-Springer-Verlag und der für ihn tätige rechte Influencer Rainer Meyer ("Don Alphonso") wollten mir gerichtlich verbieten lassen, einen Bluesky-Post kommentarlos zu reposten, der sich inhaltlich mit ihnen beschäftigte. Das Landgericht Berlin hat die Klage der beiden nun abgewiesen!
fragdenstaat.de
Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier: Wir zwingen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Transparenz
Für den Strukturwandel weg von der Kohle sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren 14,8 Milliarden Euro ins Rheinland fließen. Das Unternehmen mit staatlichem Auftrag, das diesen Prozess leiten soll, weigerte sich, Informationen im öffentlichen Interesse herauszugeben. Wir haben vor Gericht ein Grundsatzurteil gegen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH erstritten.
rollenspiel.social
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CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit zwischen Friederici und der Kultursenatorin bis zu seiner Entlassung.
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CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“
Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
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Repräsentative Umfrage: Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz
Im Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will stattdessen mehr Transparenz. Das zeigt eine neue Umfrage.
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Berlin: Zwei Drittel für Entkriminalisierung
Seit 1935 ist das Fahren ohne Ticket in Deutschland eine Straftat. Eine klare Mehrheit in Deutschland will das ändern, zeigt eine neue repräsentative Umfrage. Mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin könnte neuer Wind in die Debatte kommen.
t.me
JugendInfo
Hochrangiges Mitglied des BMI besuchte Anti-Antifa-Konferenz Wie nach Recherchen von FragDenStaat bekannt wurde, hat der Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit des deutschen Innenministerium...
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Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchster Ebene behandelt wurde.
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