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#FederalCourt

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#FederalCourt is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 19 people shared 42 posts with it — around 1 a day. Activity is down 31% versus the previous week, peaking on Jul 30 with 4 posts.

#FederalCourt posts per day (last 30 days)

Posts with #FederalCourt

Rex Patrick
@mrrexpatrick.bsky.social
about 1 year ago
‘Trench 94’ in Washington State is where the US Navy disposes of its decommissioned reactor compartments, after spent nuclear fuel has been removed. Where will #AUKUS’ trench be located? Where will AUKUS’ spent nuclear fuel be stored and disposed of? #FOI #FederalCourt #auspol
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Shanlon Wu
@shanlonwu.com
about 2 months ago
The DOJ claims the $1.8 billion anti weaponization fund is dead. A federal judge said: prove it. Instead of filing a declaration, the DOJ is fighting the request. That's not how confidence inspires trust. That's how suspicion grows. #DOJ #RuleOfLaw #FederalCourt
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Max Well
@maxbestpolitics.bsky.social
7 months ago
17. Januar 2026 – Seit Wochen gibt es im US-Bundesstaat Minnesota anhaltende Proteste gegen Einsätze der Bundesbehörde ICE. Auslöser waren mehrere Schüsse aus der Dienstwaffe eines ICE-Beamten auf die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good, die noch am Einsatzort starb. #USA #Minnesota #FederalCourt
In den USA: Richterin begrenzt Befugnisse der Bundesbehörde ICE in Minnesota

Die Tat ereignete sich bei einem Einsatz mehrerer ICE-Beamter in Minneapolis. ICE erklärte, die Schüsse seien aus Notwehr gefallen, nachdem Good versucht habe, einen Beamten mit ihrem Fahrzeug zu verletzen. Augenzeugen widersprechen dieser Darstellung. Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass das Fahrzeug von ICE-Einsatzkräften aus der Spur gebracht wurde. Der Vorfall löste landesweite Empörung aus und lenkte erneut die Aufmerksamkeit auf die umstrittene Abschiebepraxis der US-Regierung.

Die Bundesjustiz griff ein. Eine US-Bundesrichterin schränkte die Befugnisse von ICE-Einsatzkräften in Minnesota erheblich ein. Friedliche Demonstrierende sowie Autofahrer dürfen demnach nicht ohne konkreten Anlass festgenommen werden. Ebenso dürfen gegen sie ohne Anlass weder Pfefferspray noch Tränengas eingesetzt werden. Die Richterin stellte klar, dass auch Bundesbehörden an die US-Verfassung gebunden seien und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zu wahren hätten. Dem US-Heimatschutzministerium wurden 72 Stunden zur Umsetzung eingeräumt.

Zugleich spitzte sich der politische Konflikt weiter zu. Präsident Donald Trump drohte mit der Anwendung des Insurrection Act von 1807, der den Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt. Zwar erklärte Trump später, aktuell bestehe keine Notwendigkeit, doch die Drohung allein sorgte für Unruhe. Parallel dazu leitete das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, ein. Beide weisen die Vorwürfe der politischen Blockade zurück.

Seit Beginn der intensivierten Einsätze ist die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam stark gestiegen. Nach Angaben der Behörde starben 2025 mindestens 30 Menschen in Haft. Mehrere Menschenrechtsorganisationen aus dem In- und Ausland berichten von Überfüllung, mangelhafter medizinischer Versorgung und systematischer Härte bei Festnahmen.
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