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Klatsche für Merz: Wie dieser CDU-Mann den Kabinettsaumbau verzögert hat
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler will nicht neuer Verkehrsminister im Bundeskabinett werden.
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Klatsche für Merz: Wie dieser CDU-Mann den Kabinettsaumbau verzögert hat
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler will nicht neuer Verkehrsminister im Bundeskabinett werden.
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
„Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagt Merz. Das stimmt so nicht. Beim Bau von Autobahnen wird das etwa praktiziert. Grundlage ist Art. 14 GG. Finde solche Zuspitzungen daher schwierig.
taz.de
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