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taz.de
Bärbel Bas zu Sozialreform: Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf
Die SPD-Co-Vorsitzende sieht ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv in der Regierung. Bas signalisiert die Bereitschaft, noch mal über die Rentenpläne der Regierung zu diskutieren
www.tagesspiegel.de
Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil
In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.
the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini @fradie59.bsky.social
Ohne die Arbeit der #SPD sei dort der „neoliberale Kurs nicht mehr aufzuhalten“, sagte #Bas. WAS?! Die sog. #sPD IST komplett neoliberal! #Mietpreisbremse #Vergesellschaftung #Steuergesetze #Umverteilung
taz.de
www.tagesschau.de
Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot
Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
www.tagesspiegel.de
Anschlag aufs „Gesamtkunstwerk“: Rettet die Rentenreform!
Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen den zentralen Baustein der Rentenreform ab. Fällt der Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist die Rentenreform tot.
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