#Bürgerrechte is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 22 people shared 42 posts with it — around 1 a day. Activity is down 22% versus the previous week, peaking on Jul 12 with 9 posts.

Posts with #Bürgerrechte

RAV

@rav-ev.bsky.social

9 months ago

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...

www.swr.de

Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf

Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.

23 190 393

Ardor

@ardor.bsky.social

3 months ago

"Was in der Vergangenheit mit Schlagstöcken und Wahlgebühren erreicht wurde, läuft zukünftig über den Zuschnitt von Wahlbezirken und Algorithmen." Von Arnd Henze #VotingRightsAct #Rassismus #Bürgerrechte #Selma #Alabama #Wahlrecht

www.tagesschau.de

Kampf um US-Wahlrecht: Angriff auf das Erbe von Martin Luther King

Beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden der USA geht es um mehr als um die Macht im US-Kongress. Er weckt Erinnerungen an die Zeit der Rassendiskriminierung und reißt tiefe Wunden auf. Von A. Henze...

7 57 202

RAV

@rav-ev.bsky.social

over 1 year ago

Es gibt viele Gründe dafür, froh über den Rücktritt von #Djir-Sarai zu sein und auf den weiteren Zerfall einer Partei zu hoffen, die schon lange keine Partei der #Bürgerrechte mehr ist, sondern eine sozialstaatsfeindliche neoliberale Politik der Ausgrenzung verfolgt. #FDPgate

3 16 92

Oliver Das Gupta

@oliverdasgupta.bsky.social

10 months ago

Ungarn 🇭🇺 wird in 100 Jahren hoffentlich (nicht nur auf dem Papier) eine Demokratie sein, in dem Menschen- & #Bürgerrechte sowie #Rechtsstaatlichkeit & #Pressefreiheit gelten und kein von #Korruption und #Rassismus zerfressener Satellitenstaat eines imperialen Kremlchefs wie #Putin.

Fabian Schmid @fabianschmid.bsky.social

Wow.

5 10 89

OFEK | אופק

@ofek-beratung.de

4 months ago

Der internationale Tag der Sinti:zze und Rom:nja, der jährlich am 8. April begangen wird, feiert die Kultur der Sinti:zze und Rom:nja und macht zugleich auf die anhaltende Diskriminierung und historische Verfolgung aufmerksam. #RomaDay #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Antiziganismus #🧵

1 43 86

Angela Furmaniak

@angelafurmaniakp.bsky.social

9 months ago

Wütend auf die #Grünen, die in #BadenWürttemberg rückgradlos die Änderung des #PolG durchgewunken haben und damit den Einsatz der Überwachungssoftware #Gotham der Firma #Palantir ermöglicht haben. #Bürgerrechte, war da was?

Foto eines Plakats mit der Aufschrift "i can't believe I still have to protest this shit"

2 15 64

Gitte Herden ♾️ 📎

@gitteherden.eurosky.social

3 months ago

Geboren am 15. Mai 1938: Diane Nash! Als furchtlose Anführerin der US-Bürgerrechtsbewegung in den 60ern organisierte sie gewaltfreie Proteste, prägte die Freedom Rides & Selma-Märsche. 2022 erhielt sie die Presidential Medal of Freedom. #Bürgerrechte

Ein lächelnde ältere Frau (Diane Nash) und ein älterer Herr (Präsidient Joe Biden) stehen sich gegenüber und halten sich an den Händen. Der Mann trägt einen Anzug mit einer blauen Krawatte, während die Frau einen rosa Blazer und eine Brille trägt. Im Hintergrund sind amerikanische Flaggen und weitere Personen zu sehen, die applaudieren. Die Umgebung ist mit goldenen Vorhängen dekoriert.

13 11 44

Caroline Krohn-Atug 🌻👾💚&🥐🥔

@carokrohn.bsky.social

almost 2 years ago

Ich danke Euch so sehr fürs Dranbleiben, @freiheitsrechte.org !! Was haben wir parteiintern gekämpft - und dort verloren. Dieses Urteil kam mit Ansage. Ein guter Tag für die #Bürgerrechte !!

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org

Der lange Atem für die #Grundrechte lohnt sich! Das #BVerG erklärt auf unsere Verfassungsbeschwerde weite Teile des novellierten Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Karlsruhe schärft die Maßstäbe für die Geheimdienstarbeit nach. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Karlsruhe weist den hessischen Verfassungsschutz in die Schranken und festigt damit die grundrechtsfreundliche Rechtsprechung zu den Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz darf nicht einfach nach Belieben verdeckte Ermittler*innen losschicken und Handys orten.“

0 13 45

Markus 🟢

@m-arkus.eurosky.social

over 1 year ago

#Merz will also u.a.: - den #Überwachungsstaat einführen, - #Bürgerrechte abbauen, - AfD-Politik als seine eigene verkaufen, - die ehemaligen Ampel-Parteien dazu nötigen, ihre eigenen Beschlüsse rückgängig zu machen. Nichts davon hätte #Aschaffenburg verhindert. Wie realitätsfern kann man sein?

Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de

Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit". Überwachung: - Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ - biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!) - KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem

6. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und
Helfer - also auf diejenigen, die uns schützen -
härter bestrafen: Der Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion zum
Schutz
von
Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
(BT-Drs. 20/13217) ist deshalb umzusetzen.
Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der
Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben auf
die Rückendeckung der gesamten Gesellschaft
verlassen können. Der von der Ampel
eingerichtete Polizeibeauftragte des Bundes,
der sinnbildlich für das Misstrauen von SPD,
Grünen und FDP gegenüber der Polizei steht,
wird abgeschafft. Für Bundespolizisten wird
keine Kennzeichnungspflicht und auch keine
Pflicht zur Ausgabe von Kontrollquittungen
eingeführt.

Bedrohungsgesamtrechnung: Aufgrund der
völlig falschen Zielrichtung das Vorhaben einer
sogenannten
Überwachungsgesamtrechnung
umgehend aufzugeben und stattdessen eine
Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um
eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und
gesetzlichen
Anpassungen
für
die
Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten;

1. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein: Der
Schutz
von
Menschenleben
und
die
Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen
Vorrang vor
Datenschutzinteressen des
Einzelnen haben. Das gilt insbesondere bei
schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch und
Terrorismus.
Deswegen
wird
eine
Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt
Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung
schwerer Kriminalität und zur Verhütung
schwerer Bedrohungen
der
öffentlichen
Sicherheit eingeführt - entsprechend unserem
Gesetzentwurf
zur Verbesserung
der
Verbrechensaufklärung
Einführung
einer
Mindestspeicherung von IP-Adressen und
Wiederherstellung
der
Funkzellenabfragemöglichkeit
(BT-Drs.
20/13366). Die Speicherdauer beträgt drei
Monate.

Ausweitung technischer Befugnisse: Die
Befugnisse
zur
elektronischen
Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in
Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten
Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, werden
ausgeweitet. Überdies ist eine umfassende
Befugnis zum Einsatz moderner Software zur
Analyse großer Datenmengen, polizeilicher
Datenbanken
und
sozialer
Netzwerke
einzuführen,
und
es
sind
wirksame
und
praktikable Kompetenzen
zur
Quellen-
Telekommunikationsüberwachung und Online-
Durchsuchung zu schaffen.

4 9 43

FreeReflector

@neonnox.bsky.social

3 months ago

1 8 37

klstone / Klaus Steinfelder

@klstone.bsky.social

over 1 year ago

#Informationsfreiheitsgesetz retten! Nach knapp 2 Tagen schon 25.000 Unterzeichner. Ein guter Anfang, aber das muss noch viel mehr werden. Dies ist ein infamer Versuch der #Union, #Demokratie & #Bürgerrechte zu schwächen. Die #SPD muss merken, daß sie dies nicht zulassen darf!