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#autojustiz

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#autojustiz is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 6 people shared 15 posts with it — around 1 a day. Activity is up 25% versus the previous week, peaking on Jul 30 with 3 posts.

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#Autogewalt 7

Posts with #autojustiz

Öffentliches Interesse
@gegenautogewalt.bsky.social
5 days ago
#autogewalt betrifft alle. Aber gegenüber Fuß- und Radverkehr schaut die Justiz weg. Nicht ohne Grund nennen wir sie #autojustiz. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle nur sicher an unser Ziel kommen. #visionzero #mdrza #verkehrswende epetitionen.bundestag.de/….
Mit „Autogewalt" meinen die Initiatoren zum Beisniel wenn Autofahrer meist bewusst gegen Verkehrsteilnehmer dominant auftreten, drängeln, schneiden oder gefahrden Um das häufiger zu bestrafen, soll im Strafgesetzbuch klargestellt werden, dass bei einer Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen in der Regel ein strafbares Überholen vorliegt. Momentan sehen Staatsanwaltschaften dabei oft kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, obwohl dies schon jetzt denkbar wäre. Zudem soll der Satz, Ein Grund-satz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse Kommen 30.000 Unterschriften zusammen, werden die Verfasser in rechts am Straßenrand fahren müs-sen. Erst vor Gericht wurde auf dort angehört. Das gibt dem Anlie- Drängen Jonathes Lichdi ein Video vom Vorfall ange- aen deutlich mehr Gewicht". saat Johannes Lichdi. Lichdi ist Anwalt, vertritt Ulrike Medger in ihrem Han-dein gegen rabiate Autofahrer vor Gericht und ist für die ,Wahlplatt-form Dissident:innen" in den Stadtrat gewählt worden. Der Petitionsausschuss kann nach so einer Anhörung entscheiden, wie mit der Petition umgegangen wird, sie zum Beispiel ,zur Berücksichti-gung" an den Bundestag übergeben. nicht unter Einhaltung des Mindest-Die Folge war ein Freispruch. Aber auch der Autofahrer blieb ohne Strafe Das Verfahren wurde wegen fehlendem öffentlichen Interesse ein-gestellt. Wenn es dafür Richtlinien gibt, dann müssen wir halt die Richtlinien ändern", sagte Medger und begann mit den Vorbereitungen für die Petition. Welche Hintergründe hat die Petition? ? Wie begründen die Initiatoren ihre Petition? gabe des Staates, die Schwächsten der Regel zu bejahen ist, besteht nicht" gestrichen werden. ? Was patent berater erreichten Unterschriften? Die Petition wurde am 26. Mai erstellt und läuft noch bis 11. August. Bisher gibt es über 9200 Mitzeich-nungen.

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...
Was fordert die Petition an den Bundestag? Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.
Johannes Lichdi: „Gewalt von Autofahrern gegen Radler wird als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Die Gefahr, die davon ausgeht, wird unterschätzt." Es sei die Aufgabe des Staates, die Schwächsten zu schützen.
„Die Unversehrtheit im Straßenverkehr ist keine Privatsache. Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut, das selbstverständlich immer im öffentlichen Interesse liegt. Wer mit einem Auto Leib und Leben anderer gefährdet, gehört vom Staat verfolgt", sagt der Vorsitzende des ADFC Sachsen, Janek Mücksch. „Deshalb freue ich mich, dass sich Menschen aus der sächsischen Zivilgesellschaft mit dieser Petition für modernes Strafrecht einsetzen."
6 42 78
Agathe Bauer
@azetbur.bsky.social
over 1 year ago
Er war nicht umstritten. Er hat sich für Sicherheit und gute Wege eingesetzt. Und, wenn Autofahrende sich durch regelkonforme Fahrweise provoziert fühlen,so liegt das Problem bei denen. Dort kann auch mal #autopolizei und #autojustiz ansetzen. #natenom #motorisierteGewalt www.swr.de/swraktuell/b...
Der Tod von Fahrradaktivist Natenom und die Folgen ein Jahr danach

www.swr.de

Der Tod von Fahrradaktivist Natenom und die Folgen ein Jahr danach

Der Tod von Fahrradaktivist Natenom jährt sich zum ersten Mal. In Pforzheim und Neuhausen gibt es Demonstrationen. Unter die Trauer mischen sich auch Forderungen nach mehr Sicherheit.
5 52 174
Agathe Bauer
@azetbur.bsky.social
over 1 year ago
Die Staatsanwaltschaften verneinen bei #motorisierteGewalt das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung. Wir sollten diese #Autojustiz nicht länger hinnehmen. Deshalb müssen die Richtlinien geändert werden! #VisionZero #Verkehrswende youtu.be/F6JvuAzKy2U
Autojustiz muss endlich bei Autogewalt das öffentliche Interesse bejaen

youtu.be

Autojustiz muss endlich bei Autogewalt das öffentliche Interesse bejaen

YouTube video by Azetbur

Im Zuge der Veröffentlichung der Videos und Beschreibung des Verfahrens tauchten viele Fragen auf. Wie kam es überhaupt dazu? Was genau hat es mit dem Rechtsfahrgebot auf sich? Und wie geht es nur eigentlich weiter? @jlichdi.bsky.social und ich haben das mal zusammengefasst. youtu.be/BUgMCoXtXso

youtu.be
5 45 98
Agathe Bauer
@azetbur.bsky.social
almost 2 years ago
Klar bringt es nix den ewig wegzusperren. Aber das ist zu wenig. Und nur 2 Monate Fahrverbot? #natenom war immer gut sichtbar. Und dann darf der Mann in 2 Monaten den nächsten totrasen? #autojustiz #MotorisierteGewalt #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #stopkillingcyclists www.zeit.de/mobilitaet/2...
Andreas Mandalka: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehl nach Unfalltod von Radaktivist

www.zeit.de

Andreas Mandalka: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehl nach Unfalltod von Radaktivist

Anfang des Jahres wurde Andreas Mandalka auf seinem Rad von einem Pkw erfasst und getötet. Die Staatsanwaltschaft sieht die Schuld beim Autofahrer.
12 43 98
Emma
@emha.bsky.social
about 1 year ago
Wer kennt es nicht, dass man aus medizinischen Gründen in 30er Zone plötzlich und unerwartet auf 140 km/h beschleunigt? #Autojustiz #motorisierteGewalt Staatsanwaltschaft mach' deinen Job. 'Tödlicher Autounfall in 30er Zone: Anwalt fordert Mordanklage' 🖤👇 www.ndr.de/fernsehen/se...
Tödlicher Autounfall in 30er Zone: Anwalt fordert Mordanklage

www.ndr.de

Tödlicher Autounfall in 30er Zone: Anwalt fordert Mordanklage

Mit Tempo 140 soll der Angeklagte eine Frau in Schwerin überfahren haben - als Grund gibt er einen medizinischen Anfall an.
8 32 95
Agathe Bauer
@azetbur.bsky.social
11 months ago
Es war ja zu erwarten, aber in dieser Deutlichkeit ist es dennoch erschreckend. Die #Autojustiz sieht kein #öffentlichesInteresse bei dieser #autogewalt. Die Frau marodiert jetzt weiter durch die Stadt und wir bleiben schutzlos zurück. #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #visionzero #motorisierteGewalt
Ermittlungsverfahren gegen wegen gefahrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 SIGB Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lichdi, in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 18.06.2025 folgende Entscheidung getroffen: Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, $$ 374, 376 SIPO. D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen. Gründe: Der Beschuldigten liegt zur Last, am 16.01.2025 gegen 08:00 Uhr mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen DD auf der Grundstraße, 01326 Dresden in Richtung Bautzner Landstraße ge- fahren zu sein. Hierbei habe die Beschuldigte die Geschädigte Ulrike Medger, die die Grundstra-ße mit ihrom Fahrrad befahren habe, wissentlich und willentlich mit sehr geringem Sicherheitsabstand überholt und sei weit in den Fahrradschutzstreifen hineingefahren. Dies habe zur Folge go-habt, dass die Geschädigte gezwungenermaßen nach rechts ausgewichen sei und gebremst ha-be, um nicht gegen das Fahrzeug der Beschuldigten zu fahren. Als die Geschädigte ihre Fahrt fortgesetzt habe, habe die Beschuldigte der Geschädigten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt, um diese in ihrer Ehre zu verletzen. Hinesite zum Datenschutz erhalten Sie auf unterer internetseide htpa//www.jjatiz.dacheen.de/stesd/. Auf Wunsch senden wie Ihnen
Seite 2 Dies ist strafbar als Nötigung Tatmehrheit mit Beleidigung gemäß §§ 185, 194, 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB. Bei dem von d. Antragsteller(in) geschilderten Sachverhalt kommen nur Privatklagedelikte in Betracht (§ 374 SIPO). Die öffentliche Klage wird in diesen Fällen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO). Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis d. Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fal eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten. Daran fehlt es im vorliegenden Fall schon des-halb, weil das Fehlverhalten der Beschuldigten nicht als grober Verkehrsverstoßß anzusehen ist und d. Antragst. keine schwerwiegenden Verletzungen, die Dauerfolgen nach sich ziehen wer-den, davongetragen hat. Die Beschuldigte hat sich bisher straffrei geführt und ist wegen einer gleichartigen Tat bisher nicht in Erscheinung getreten. Es steht d. Antragsteller(in) frei, durch Erhebung einer Privatklage (§ 381 StPO) vor dem zustan-digen Amtsgericht die beantragte Bestrafung der Beschuldigten selbst zu bewirken. Erfolgsaussichten einer Privatklage, die im vorliegenden Fall auch zumutbar ist, sowie etwaige zivilrechti-che Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt. Mit freundlichen Grüßen gez. Staatsanwältin Dieses Schreiben wurde eleidronisch erstellt und enthält deshalb keing Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

Farbe alleine schützt uns nicht vor aggressiven und gefährdenden Verhalten im Straßenverkehr. Anzeige ist raus. 1/4 #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #motorisierteGewalt #Autopolizei #Autojustiz #öffentlichesInteresse youtube.com/shorts/hvNos...

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20 23 81

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