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#Überwachungsstaat

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#Überwachungsstaat is an active hashtag on Bluesky. In the last 30 days, 20 people shared 34 posts with it — around 1 a day. Activity is up 160% versus the previous week, peaking on Jul 19 with 7 posts.

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Posts with #Überwachungsstaat

Real Al Bundy
@realalbundy.bsky.social
10 months ago
#Überwachungsstaat Sollte die Chatkontrolle so kommen wie sie jetzt geplant ist, würden die Chats von den Apps selber permanent mitgelesen und potentiell auffällige Dinge automatisch gemeldet, auch an die Polizei. Das wäre die Totalüberwachung aller Bürger*innen auf alle Inhalte der Kommunikation.
31 88 305
Emaldrien de Argutus
@emaldrien.bsky.social
6 months ago
Ein Fotograf von Reuters hat bei der Befragung von Pam Bondi ein Foto gemacht, auf dem ihre Unterlagen über Abgeordnete zu sehen sind. Darunter eine detaillierte Auflistung, welche der ungeschwärzten Epstein-Akten sie sich angesehen haben. 😳 #Überwachungsstaat

A Reuters photographer captured this image of a page from Pam Bondi's "burn book," which she used to counter any questions from Democratic lawmakers during an unhinged hearing today. It looks like the DOJ monitored members of Congress’s searches of the unredacted Epstein files. Just wow.

4 52 131
Oliver Rautenberg | Keine Angst
@anthroblogger.bsky.social
11 months ago
"Guten Abend. Es ist 18 Uhr. Sie hören WDR2." "WOHER WISSEN DIE DAS?!??!!" #Überwachungsstaat
2 1 52
Markus 🟢
@m-arkus.eurosky.social
over 1 year ago
#Merz will also u.a.: - den #Überwachungsstaat einführen, - #Bürgerrechte abbauen, - AfD-Politik als seine eigene verkaufen, - die ehemaligen Ampel-Parteien dazu nötigen, ihre eigenen Beschlüsse rückgängig zu machen. Nichts davon hätte #Aschaffenburg verhindert. Wie realitätsfern kann man sein?

Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit". Überwachung: - Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ - biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!) - KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem

6. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und
 Helfer - also auf diejenigen, die uns schützen -
 härter bestrafen: Der Gesetzentwurf der
 CDU/CSU-Fraktion zum
 Schutz
 von
 Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
 (BT-Drs. 20/13217) ist deshalb umzusetzen.
 Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei der
 Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben auf
 die Rückendeckung der gesamten Gesellschaft
 verlassen können. Der von der Ampel
 eingerichtete Polizeibeauftragte des Bundes,
 der sinnbildlich für das Misstrauen von SPD,
 Grünen und FDP gegenüber der Polizei steht,
 wird abgeschafft. Für Bundespolizisten wird
 keine Kennzeichnungspflicht und auch keine
 Pflicht zur Ausgabe von Kontrollquittungen
 eingeführt.
Bedrohungsgesamtrechnung: Aufgrund der
 völlig falschen Zielrichtung das Vorhaben einer
 sogenannten
 Überwachungsgesamtrechnung
 umgehend aufzugeben und stattdessen eine
 Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um
 eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und
 gesetzlichen
 Anpassungen
 für
 die
 Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten;
1. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein: Der
 Schutz
 von
 Menschenleben
 und
 die
 Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen
 Vorrang vor
 Datenschutzinteressen des
 Einzelnen haben. Das gilt insbesondere bei
 schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch und
 Terrorismus.
 Deswegen
 wird
 eine
 Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt
 Port-Nummern zum Zwecke der Bekämpfung
 schwerer Kriminalität und zur Verhütung
 schwerer Bedrohungen
 der
 öffentlichen
 Sicherheit eingeführt - entsprechend unserem
 Gesetzentwurf
 zur Verbesserung
 der
 Verbrechensaufklärung
 Einführung
 einer
 Mindestspeicherung von IP-Adressen und
 Wiederherstellung
 der
 Funkzellenabfragemöglichkeit
 (BT-Drs.
 20/13366). Die Speicherdauer beträgt drei
 Monate.
Ausweitung technischer Befugnisse: Die
 Befugnisse
 zur
 elektronischen
 Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in
 Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten
 Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen, werden
 ausgeweitet. Überdies ist eine umfassende
 Befugnis zum Einsatz moderner Software zur
 Analyse großer Datenmengen, polizeilicher
 Datenbanken
 und
 sozialer
 Netzwerke
 einzuführen,
 und
 es
 sind
 wirksame
 und
 praktikable Kompetenzen
 zur
 Quellen-
 Telekommunikationsüberwachung und Online-
 Durchsuchung zu schaffen.
4 9 43
Anke Domscheit-Berg
@anke.domscheit-berg.de
almost 2 years ago
Autoritäre Regime träumen vom digitalen #Überwachungsstaat! Mich hat in der DDR die Stasi überwacht. Was Nancy Faeser heute angekündigt hat, davon träumte die Stasi u träumt heute die #noAfD. Die Kombo Faschismus u dig. Überwachung beschreibt A. #Eschbach. Sein " #NSA" ist ein großartiges Buch! /8
Buchcover, oranger Hintergrund, Autor: Andreas Eschbach, Titel: "NSA" in Frakturschrift, in der Mitte ein Schwarzes Auge als rundes Logo. Im weissen Rand rund um das Auge "Nationales Sicherheitsamt" als Schrift
3 7 36
Manuel 'HonkHase' Atug
@honkhase.de
almost 2 years ago
#SPD und #Innenministerium möchten gerne den totalen #Überwachungsstaat einführen. herhalten müssen natürlich wieder die Kinder als Vorwand: "Angesichts von Terrorismus, sexualisierter Gewalt gegen Kinder und strafrechtlich relevanter Hetze soll..." www.egovernment.de/so-wil….
So will die SPD für mehr Sicherheit sorgen

www.egovernment.de

So will die SPD für mehr Sicherheit sorgen

Wie können die Bürgerinnen und Bürger effektiver gegen Kriminalität, Gewalt und Hetze geschützt werden? Die Kanzlerpartei setzt auf mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte.

3 15 33
Ahzek Vis
@ahzek.bsky.social
9 months ago
Diese Partei warf aus reinem Selbsterhalt nicht nur mehrfach Menschen vor den Bus und beteiligte sich an einem von Medien und CDU geführten Kampf gegen einen angeblichen Linksrutsch, sondern beteiligt sich jetzt bewusst an dem von der CDU(MAGA) vorgegebenen Kurs. #Grüne #Überwachungsstaat
Screenshot einer Webseite des Grünen Landtags Baden-Württemberg. Oben links ist das Logo der Grünen mit Sonnenblume und dem Text „GRÜNE LANDTAG BW“ zu sehen. Darunter steht ein Textabschnitt mit der Überschrift „Warum werden wir dem Polizeigesetz zustimmen?“ Darin wird erklärt, warum die Grünen der Nutzung automatisierter Datenanalyse durch die Polizei zustimmen wollen, obwohl sie der Palantir-Software kritisch gegenüberstehen. Am Ende steht eine Zwischenüberschrift: „Was wir jetzt tun: Kontrolle ermöglichen, Risiken eingehen“.
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