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Politik

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by Pinf2000 Pinf2000

Aus der Politik. Listenbewohner werden noch ergänzt. Politisch unabhängiger Feed. Stellt nicht meine Meinung dar. Dient der besseren Übersicht.

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Anke Domscheit-Berg
@anke.domscheit-berg.de
about 1 hour ago
#Trump s Rede vor der #UN ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten...

Trump to the UN: "I'm really good at this stuff. Your countries are going to hell."

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HerrSchm
@herrschm.bsky.social
about 2 hours ago
Die unsägliche CDU-Kampagne #MünsterPassAuf scheint zu verfangen. Eben Gespräch in der Nachbarschaft mitbekommen, in der zum Wählen aufgerufen wird. "Sonst werden wir hier bald noch von den Grünen (EinsElf) regiert!" Habe etwas Sorge vor einer einseitig hohen Wahlbeteiligung. #Münster
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Cem Özdemir
@oezdemir.de
about 3 hours ago
Hier nochmal zum Nachlesen meine Gedanken zur Wissenschaftsfreiheit in einer immer stärker polarisierten Welt: www.n-tv.de/politik/Grue...
"Ziel der Trump-Regierung ist ein Regime Change - auch in Deutschland"

www.n-tv.de

"Ziel der Trump-Regierung ist ein Regime Change - auch in Deutschland"

Die Trump-Regierung streicht Forschungsmittel, die Stimmung in den USA kippt. "Sollten die Amerikaner ihre besten Wissenschaftler verprellen, müssen wir das für uns nutzen", appelliert Cem Özdemir, Bu...
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Cem Özdemir
@oezdemir.de
about 3 hours ago
Wissenschaft lebt von Austausch und Freiheit. Denn Exzellenz entsteht dort, wo der Geist frei ist. Jede Investition in Forschung ist eine Investition in den Wohlstand von morgen. www.handelsblatt.com/poli….

www.handelsblatt.com

Handelsblatt
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Grüne im Bundestag
@gruene-bundestag.de
about 4 hours ago
Investitionen in unsere Infrastruktur, in Technologie, in Klimaschutz - wir brauchen einen Haushalt mit Zukunft und keine teure Retro-Politik von Schwarz-Rot. Groß sind bei dieser Koalition nur die Schuldenpläne. #Haushalt #Bundestag
Ein Foto von Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik. Darunter das Zitat: „Herr Bundeskanzler, damit aus ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren.“
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Irene Mihalic
@irene-mihalic.de
about 4 hours ago
Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei osna-live.de/183168/grenz...
Grenzkontrollen verursachen 300.000 zusätzliche Überstunden bei Bundespolizei und kosten 29 Millionen Euro | osna.live

osna-live.de

Grenzkontrollen verursachen 300.000 zusätzliche Überstunden bei Bundespolizei und kosten 29 Millionen Euro | osna.live

Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ (Mittwochausg...
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Johannes Wagner, MdB
@yoohannes.bsky.social
about 4 hours ago
Keine Worte. Außer: #afdverbotjetzt
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Misbah Khan
@misbahkhan.bsky.social
about 8 hours ago
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union 25% AfD 27% SPD 13% Grüne 11% Linke 11%
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Grüne im Bundestag
@gruene-bundestag.de
about 8 hours ago
Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg! 3/3
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Grüne im Bundestag
@gruene-bundestag.de
about 8 hours ago
Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren. 2/3
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Grüne im Bundestag
@gruene-bundestag.de
about 8 hours ago
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab. 1/3 #Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
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Michael Kellner
@mikellner.bsky.social
about 9 hours ago
als fossile Energie. Gasheizungen werden Jahr für Jahr mehr zur Kostenfalle. Daher jetzt richtig in die Wärmewende investieren und unabhängig von Gasländern werden. Mehr: www.co2online.de/news/hei….
Heizspiegel 2025: Heizen wieder teurer – am günstigsten ist es mit Wärmepumpen

www.co2online.de

Heizspiegel 2025: Heizen wieder teurer – am günstigsten ist es mit Wärmepumpen

Die Kosten fürs Heizen waren 2024 rückläufig. Für das Jahr 2025 zeichnet sich jedoch eine Kehrtwende ab. Vor allem das Heizen mit Gas wird im Schnitt 15 Prozent teurer.
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Michael Kellner
@mikellner.bsky.social
about 9 hours ago
Während Reiche bei Wärmepumpen verunsichert, sind die Zahlen klar: Wärmepumpen sind laut Heizspiegel die günstigste Option. Gaspreise ziehen kräftig an (+15%) und auch Pellets werden immer teurer. 2025 ist eine Trendwende: Grüner Strom, ggf. vom eigenen Dach, ist dauerhaft günstiger 1/2
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
Übrigens: der Terminkonflikt mit der Haushaltsdebatte im Bundestag war lange bekannt. Wenn Friedrich Merz hätte reisen wollen, hätte er einen Weg gefunden.
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
Diese Abwesenheit ist nicht nur eine verpasste Chance, sie könnte Deutschland auch diplomatisch teuer zu stehen kommen, wenn im nächsten Jahr über einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat abgestimmt wird.
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
Das ist eine unkluge Schwerpunktsetzung, denn dabei geht es nicht nur um Deutschlands Rolle in der Welt, sondern auch um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
Aber Friedrich Merz äußert sich so gut wie nie zu den Vereinten Nationen oder unseren Partnerschaften mit Ländern in Afrika und Südamerika und Fragen der Entwicklungszusammenarbeit.
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
In einer unsicheren Welt sind verlässliche Partner der beste Schutz. Dafür braucht es gerade mehr Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens.
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
Der selbsternannte Außenkanzler scheint zu sehr mit dem innenpolitischen Chaos seiner Koalition beschäftigt. Das kann sich unser Land in so ernsten Zeiten nicht leisten.
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Agnieszka Brugger
@agnieszka-brugger.de
about 10 hours ago
Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- & Regierungschefs aus der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen dem Protokoll, sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer mitspielt und wer zum Spielball wird. Und Kanzler Merz? Fehlt.
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Till Steffen
@tillsteffen.de
about 11 hours ago
Drohnen über Polen, russische Luftraumverletzungen in Estland, nun Dänemark. Es ist höchste Zeit, dass die NATO sich besser auf den Ernstfall vorbereitet. Die Militärübung #RedStormBravo ist ein wichtiger Schritt.
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Steffi Lemke
@steffi-lemke.de
about 11 hours ago
Bundesregierung muss jetzt endlich auch die Ratifizierung durch Deutschland voran bringen! Eigentlich wollten wir unter den ersten 60 Staaten sein - schade, dass dieses starke Signal für Meeresschutz und internationale Zusammenarbeit verpasst wurde.
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Steffi Lemke
@steffi-lemke.de
about 11 hours ago
Auf dem Weg nach New York zum clmate&biodiv summit gute Nachrichten für den Meeresschutz! Ein großer Erfolg für den Schutz der Ozeane, dass nun 60 Staaten das UN-Hochseeschutz-Abkommen unterzeichnet haben! Das ist auch ein kleiner Hoffnungsschimmer für den Multilateralismus.
UN-Schutzabkommen der Hochsee kann in Kraft treten

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UN-Schutzabkommen der Hochsee kann in Kraft treten

Weil nun genügend Länder bei dem Vertrag mitmachen, können die Vereinbarungen im UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee in die Tat umgesetzt werden. Meeresschützer sprechen von einem Meilenstein

Hochseeschutzabkommen #bbnj tritt in Kraft - ein historischer Schritt für den #Meeresschutz. Auch 🇩🇪 ratifiziert jetzt rasch & anders als die meisten gleich mit nationalem Umsetzungsgesetz. Dauert etwas länger, dafür können wir sofort loslegen 💪🌊 @umweltministerium.de www.spiegel.de/wissenschaft...

www.spiegel.de
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Ricarda Lang
@ricardalang.bsky.social
about 12 hours ago
Bachelor of Laws ✅
Ricarda steht strahlend mit einer Blume in der Hand vor der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Martina Renner
@martinarenner.bsky.social
about 13 hours ago
Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.
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