Recent posts by German Digital Discourse community members. Updated hourly.
Kein Geld für Verfassungsfeinde? Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindliche Mitarbeiter*innen im Landtag nicht mehr mit staatlichen Geldern finanzieren. ANTJE VON UNGERN-STERNBERG hält das für eine gute Idee, weist aber auf verfassungsrechtliche Grenzen hin. verfassungsblog.de/kein-geld-fu...
Trump sent National Guard troops to Los Angeles in response to protests against his aggressive immigration enforcement operations. For AZIZ Z. HUQ, a larger question emerges from these events: can American federalism in any form survive this Administration? verfassungsblog.de/the-agonies-...
Wie willig Polizei und Militär in den USA die Befehle der Faschisten ausführen, sollte auch hier keinen Zweifel aufkommen lassen, was wir hier zu erwarten haben, wenn schwarz-braun mal Ernst macht. In Union und AfD sparen die seit Monaten die blauen Pillen und schauen nach Washington und Moskau.
»Die Freiheitsversprechen der Rechten treten in einer Situation auf, die von einem halben Jahrhundert Neoliberalismus geprägt ist. So kommt es zu eigenartigen Verbindungen aus rechter Politik und Hyperindividualismus«, sagt der Gesellschaftstheoretiker Alberto Toscano im Gespräch mit Jacobin.
Kaum einen Monat im Amt kündigt die Bundesregierung an, das Bürgergeld kürzen zu wollen – und das ausgerechnet unter einer SPD-Arbeitsministerin. Was die Regierung damit bezwecken will und warum dies nur die erste Salve einer Austeritätsoffensive sein könnte, erklärt @sarahleeheinrich.bsky.social.
Legt gefälligst Eure Kinder an die Leine! Die schränken die Selbstentfaltung von Hunden und SUV wirklich unnötig ein. Kein Wunder, wenn so einem Hund dann mal die Hutschnur platzt und er ein Kind zerreißt. Und bitte tragt auch schusssichere Westen, falls mein Revolver losgeht. Ich glaub' es hackt!
What I don't understand about these bubble assignments: What is new or reprehensible about them? We are human beings with a certain capacity for discourse. I didn't run around the schoolyard during every break and meet new people all the time when I was at school! Sometimes we need "to rest"!?
US-Bezirksrichterin Denise Casper in Boston kommt zu dem Schluss, dass Donald Trump nicht das Recht habe, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen. 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren gegen das vom Präsidenten unterzeichnete Dekret vorgegangen. — FAZ