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Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich – Piratenpartei Leverkusen

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns…

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Anfrage Gesundheitsvorsorge und Suchthilfe – Piratenpartei Leverkusen

Gerne dokumentieren wir die Anfrage zur Gesundheitsvorsorge und Suchthilfe in Leverkusen, die Ratsherr Keneth Dietrich stellte. Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Vorsorge und Prävention…

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Anfrage Endgeräte-Sicherheit an Leverkusener Schule – Piratenpartei Leverkusen

Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, bereits Mitte 2023 hatten wir gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Leverkusen ergreift, um die Schulen dabei zu…

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Anfrage Entwicklung des Offenen Ganztags in Leverkusen – Piratenpartei Leverkusen

Gerne dokumentieren wir die von Pirat Oliver Ding formulierte Anfrage zum Offenen Ganztag in Leverkusen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, ich bitte freundlich um…

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Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Piratenpartei Leverkusen

Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv […]

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Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz – Piratenpartei Leverkusen

Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr…

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PIRATEN NRW wählen neuen Vorstand – Piratenpartei Leverkusen

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählte die Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Landesvorstand.

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Covestro lässt Anlagen in Leverkusen von KI steuern

Eine vollständig von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Produktionsanlage könnte es laut Covestro auch im Chemiepark in Leverkusen geben.

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Piratenpartei setzt Fokus der Gesundheitspolitik auf Prävention – Piratenpartei Leverkusen

Am 18. Januar 2025 beschloss der erstmalig in dieser Form tagende Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit + Pflege zur Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Prävention.[1] [2] Vorsorge soll zum Leitgedanken der handelnden Gesundheitsbehörden werden. Krankheitsfördernde Faktoren sollen durch evidenzbasierte Maßnahmen aktiv reduziert werden. So soll auch das Infektionsschutzgesetz […]

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Piraten wählen! In Niedersachsen, Sachsen und im Saarland – Piratenpartei Leverkusen

Wer jetzt einen echten Politikwechsel möchte, muss sich von der Idee strategisch zu Wählen verabschieden. Die Reihen von Politikern, die tatsächlich die Probleme der Bevölkerung kennen und deren Interessen vertreten können ist dünn gesät. Die politische Landschaft hat sich dank Kleinparteien wie der Piratenpartei differenziert. Hier finden sich die Leute von der Straße mit dem […]

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Bundestagswahl: Eine Stimme für die Demokratie – Piratenpartei Leverkusen

Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, stehen die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen nicht auf dem Stimmzettel. Nach dem frühzeitigen Aus der…

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Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung – Piratenpartei Leverkusen

Die kommunale Vernetzung der Schülervertretungen sollte gefördert werden.

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Piratenpartei beschließt wegweisende Anträge beim Online-Bundesparteitag – Piratenpartei Leverkusen

Online – Am vergangenen Wochenende fand der Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. In einer lebhaften und konstruktiven Atmosphäre haben die Mitglieder der Partei knapp 40 Anträge beraten und unter anderem drei zentrale Programmanträge verabschiedet, die sich mit den drängenden Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, Inklusion sowie Energiepolitik befassen. Künstliche Intelligenz und Robotik verantwortungsvoll gestalten […]

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Unsere Demokratie steht auf dem Spiel! – Piratenpartei Leverkusen

Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht! Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), […]

www.piratenpartei-nrw.de

Unterstützungsunterschriften

+++Wir PIRATEN brauchen deine Unterschift, damit wir zur Bundestagswahl antreten dürfen.+++ Hintergrund: Die Ampelregierung ist gescheitert und der Bundeskanzler wird Mitte Dezember die Vertrauensfra...

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Unterstützungsunterschriften – Piratenpartei Leverkusen

Inhalte1 Wir benötigen deine Unterschrift2 Wer kann helfen3 Wie kannst du helfen3.0.1 Schritt 1 – Formblatt herunterladen und ausdrucken3.0.2 Schritt 2 – Formblatt…

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Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern – Piratenpartei Leverkusen

Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei der Freiheit (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden! Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main Die viele […]

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Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung – Piratenpartei Leverkusen

Mehrere Kleinparteien fordern die Absenkung der Hürden für die Zulassung zur Bundestagswahl.

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PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz – Piratenpartei Leverkusen

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…

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Borys Sobieski neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland – Piratenpartei Leverkusen

Die Piratenpartei Deutschland hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Borys Sobieski ist 1. Vorsitzender.

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Leverkusen verhängt Haushaltssperre

Die Stadt Leverkusen sieht sich in finanzieller Schieflage. Grund sind fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.